Flüchtlingspolitik

Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von Fabian Goldmann

Deutschland wird künftig vermutlich von einer Ampel-Koalition regiert. Am Mittwoch präsentierten SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Darin sind zahlreiche Änderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik verankert. Pro Asyl sieht „Licht und Schatten“.

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

SOS Méditerranée Deutschland will Mitte 2022 ein eigenes Rettungsschiff entsenden. Grund: Es würden dringend mehr Rettungsschiffe im Mittelmeer gebraucht. Im Wochenrhythmus bergen Seenotretter Menschen in Not. Aktuell sind 475 an Bord der „Sea Watch“.

Zuletzt holten die Seenotretter der „Sea-Watch 4“ auch ein neugeborenes Baby an Bord. Es war zusammen mit mehr als 100 weiteren Flüchtlingen auf einem Holzboot in Seenot. Jetzt bitten die Helfer um die Erlaubnis, in Europa anzulegen.

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Seenotretter haben im Mittelmeer weitere 86 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, darunter Schwangere, Frauen und Kinder. Derweil wartet ein weiteres Rettungsschiff mit 186 Menschen an Bord auf einen sicheren Hafen.

Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

In einem völlig überfüllten Flüchtlingsboot sind zehn Menschen ums Leben gekommen. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“, twittern die Seenotretter von „Ärzte ohne Grenzen“.

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.