Umstrittene Politik

Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter

07.08.2023

Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.

Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Vorwurf: „Todesfalle“

London verweist auf Hamburg in den 1990ern

03.08.2023

Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Die Kritik, die Kähne seien Todesfallen, weist die britische Regierung zurück – mit Verweis auf Deutschland in den 90er Jahren: Damals hatte Hamburg Geflüchtete auf dem Lastkahn untergebracht.

Britische Pläne

Britische Pläne verzögern sich – Gefährliche Unterkunft: Asylsuchende auf Lastkähnen?

01.08.2023

Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage

31.07.2023

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Sachsen

Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft

24.07.2023

Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.

Kaum Vorteile, viele Nachteile

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

20.07.2023

Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Gericht hebt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen auf

06.07.2023

Ist es eine Wende im Fall der Brandstiftung am Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf bei Wismar? Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt von der Schuld, legt Beschwerde ein. Der Prozess gegen den Feuerwehrmann läuft derzeit am Landgericht.
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