Britische Pläne

Britische Pläne verzögern sich – Gefährliche Unterkunft: Asylsuchende auf Lastkähnen?

01.08.2023

Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Berliner Senatorin Kızıltepe stellt Verteilmechanismus für Flüchtlinge infrage

31.07.2023

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Berlins zuständige Senatorin sieht hier Änderungsbedarf. Unterdessen fordert die CDU Tempo beim Aufbau von Leichtbauhallen.

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Sachsen

Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft

24.07.2023

Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.

Kaum Vorteile, viele Nachteile

Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

20.07.2023

Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Gericht hebt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen auf

06.07.2023

Ist es eine Wende im Fall der Brandstiftung am Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf bei Wismar? Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt von der Schuld, legt Beschwerde ein. Der Prozess gegen den Feuerwehrmann läuft derzeit am Landgericht.

„Atmendes System“

Experten schlagen Wohnraumreserve für Geflüchtete vor

06.07.2023

Etwa 1,2 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gesucht, rund eine Million von ihnen kamen aus der Ukraine. Das stellt Bund, Länder und Kommunen vor Herausforderungen. Experten haben jetzt Lösungswege erarbeitet: ein „atmendes System“.

Plan rechnet sich nicht

Abschiebung nach Ruanda teurer als Unterbringung in Großbritanien

28.06.2023

Um Kosten einzusparen, will Großbritannien Schutzsuchende nach Ruanda abschieben. Wie die britische Regierung jetzt mitteilt, betragen die Abschiebekosten rund 200.000 Euro pro Person und sind damit höher als die der Unterbringung. Die Regierung steht in der Kritik.

Bundesverwaltungsgericht

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten

15.06.2023

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.

Asyldebatte schadet

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen

15.06.2023

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.
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