„Anschein von Vertuschung“

Amnesty: Gewalt gegen Geflüchtete an Grenze zu Melilla aufklären

13.12.2022

Mehr als sechs Monaten nach dem gewaltsamen Tod Dutzender Geflüchteter an der spanischen Exklave Melilla gibt es laut Amnesty International den „Anschein von Vertuschung“. Die Menschenrechtsorganisation wirft Behörden Versäumnisse vor und fordert Aufklärung.

Sozialverbände appellieren

Bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge gewährleisten

12.12.2022

Während Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sind Geflüchtete aus anderen davon ausgeschlossen. Das gilt selbst für Menschen mit Behinderungen, kritisieren Sozialverbände in einem gemeinsamen Appell.

Nach tagelangem Ausharren

Rettungsschiffe bringen Flüchtlinge in italienische Häfen

11.12.2022

Tagelang waren die Rettungsschiffe „Humanity 1“ und „Geo Barents“ mit Hunderten geretteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs. Jetzt durften sie italienische Häfen anlaufen, um die Menschen an Land zu bringen.

Verdächtiger in Vollzugskrankenhaus

Politiker mahnen zur Besonnenheit nach Tod einer Schülerin

07.12.2022

Eine Tat, die die ganze Republik erschüttert: Ein türkeistämmiges Mädchen ist auf dem Schulweg getötet worden - mutmaßlich von einem eritreischen Asylbewerber. Angesichts dessen gibt es Mahnungen zur Besonnenheit.

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Verbrechen an Migranten

Klage vor Internationalem Strafgerichtshof gegen EU-Funktionäre

30.11.2022

Europäische Entscheidungsträger sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten für Verbrechen an Geflüchteten, die im Mittelmeer abgefangen, zurück nach Libyen gebracht und dort verhaftet werden. Das Gericht soll zwölf Fälle von schwerer Freiheitsberaubung zu prüfen.

Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.

Ein Jahr Ampel-Koalitionsvertrag

Weiter warten auf Verbesserungen beim Familiennachzug

28.11.2022

In ihrem Koalitionsvertrag versprach die „Ampel“-Koalition Verbesserungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Das weckte Hoffnung auf einen „Paradigmenwechsel“. Heute, ein Jahr später, ist davon wenig zu spüren: Strukturelle Probleme bestehen weiter, angekündigte Gesetzesänderungen lassen auf sich warten, viele Geflüchtete bleiben weiter von ihren Familien getrennt. Von und

Studie

„Migration beflügelt Wachstum in Deutschland“

27.11.2022

Betriebe, die zwischen 1945 und 1949 Geflüchtete integrierten, haben heute einen höheren Umsatz als Unternehmen, die keine Geflüchteten aufnehmen durften. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Forscher folgern: Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten bringt langfristig mehr Wohlstand.

Winter

EU-Politiker: Auf weitere Geflüchtete aus der Ukraine vorbereiten

27.11.2022

EU-Politiker rechnen in den Wintermonaten mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der „beispiellosen Herausforderung“ mahnen sie mehr Solidarität bei der Aufnahme an. EU-Kommissarin Johansson: Solidarität unter den EU-Ländern intakt.
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