Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

07.06.2019

Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

BAMF

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

03.06.2019

Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

"Journalismus im Exil"

Hohe Hürden in Deutschland für geflüchtete Journalisten

31.05.2019

Die Integration von geflüchteten Journalisten gelingt in Deutschland kaum. Grund sind hohe Sprachbarrieren. Das Leben in Deutschland fühlt sich für die Betroffenen an wie in einem Wartesall.

Studie

Klimaflüchtlinge eher willkommen als Wirtschaftsflüchtlinge

29.05.2019

Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Das zeigt eine Studie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

1. Quartal 2019

Familiennachzug zu Flüchtlingen stark gesunken

23.05.2019

Die Zahl der erteilten Visa zum Zwecke der Familenzusammenführung zu Flüchtlingen ist stark zurückgegangen. Gründe für den Rückgang nannte das Auswärtige Amt nicht.

Beschlagnahmt

Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“

21.05.2019

Erneut mussten im Mittelmeer Gerettete tagelang warten, bis sie an Land konnten. Erneut wurde ein Rettungsschiff beschlagnahmt, diesmal von den italienischen Behörden. Unterstützer protestieren gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

41 Millionen

Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf höchstem Stand

13.05.2019

Die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Neben bewaffneten Konflikten flüchten die Menschen auch vor Naturkatastrophen.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10.05.2019

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.