Flüchtlingsrat

Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.

Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.

Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.

Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel

Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.

Ausländerbehörden verpflichten Flüchtlinge oft und schnell zu gemeinnütziger Arbeit. Aber bei Arbeitsgenehmigungen für reguläre Jobs hingegen brauchen sie oft lange, beobachtet der Flüchtlingsrat. In einem Fall habe ein Arbeitnehmer sogar seinen Job verloren.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.