Saarlouis

Flüchtlingsrat fordert Unterstützung für Opfer von Brandanschlag

23.04.2023

Brand, Feuer, Dach, Haus, Brandanschlag, Straftat, Flüchtlingsunterkunft
Weil der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vor 30 Jahren in Saarlouis nicht als rechtsextremistische Tat eingestuft wurde, erhielten die Opfer keine Hilfe. Der saarländische Flüchtlingsrat fordert jetzt eine angemessene Entschädigung. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht.

30 Jahre „Sondergesetz“

Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz angekündigt

17.04.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Vor 30 Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Damit wurden Leistungen an Asylbewerber in vielen Bereichen massiv gekürzt. Ein Bündnis mit 140 Organisationen fordert jetzt die Abschaffung der umstrittenen „Sondergesetze“.

1.022 Euro für 20 Quadratmeter

Mietabzocke in kommunalen Flüchtlingsheimen

31.01.2023

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Mehr als tausend Euro sollten zwei Ukrainerinnen für ein 20m²-Zimmer mit Gemeinschaftsbad und -küche zahlen. Mietwucher in Flüchtlingsheimen ist keine Ausnahme, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Flüchtlingsrat skeptisch

Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“

14.06.2022

Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Kettenduldung, Aufenthaltstitel
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.

Bayerns Integrationsbeauftragte

„Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert.“

24.04.2022

Integrationsbeauftragte, Bayern, Integration, CSU, Waschmaschine, Pressemitteilung
Ukrainer sollen schnell in Sprachkurse, weil sie nicht auf dem Zimmerboden kochen und wissen, wie eine Waschmaschine funktioniert. Mit dieser Aussage hat Bayerns Integrationsbeauftragte Brendel-Fischer Empörung ausgelöst, der Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen fordern ihren Rücktritt.

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Flüchtlingsrat beklagt Ungleichbehandlung bei Ankommenden aus Ukraine

08.03.2022

Ukraine, Flüchtlinge, Hilfe, Bahnhof, Krieg, Russland
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nicht-ukrainische Staatsangehörige würden schlechter behandelt. Die EU-Massenzustromrichtlinie gelte nicht für alle gleichermaßen. Von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

18.03.2020

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.