Visavergabe

Missbrauchsquote bei 0,01 Prozent

22.05.2009

Nachdem massive Mängel bei der Visavergabepraxis festgestellt worden waren, die zu zahllosen Missbrauchsfällen an deutschen Botschaften, beispielsweise in der Ukraine, geführt hatten, erklärte die Bundesregierung im Februar 2008, dass an den Auslandsvertretungen neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung und zur frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingeführt worden seien. Diese Mechanismen hätten sich bewährt, teilte die Bundesregierung nun in ihrer am 20. Mai veröffentlichten Antwort (16/12802) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Islamische Religionsgemeinschaften

Kein Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster

20.05.2009

Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

18.05.2009

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von

Bayern

FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber

15.05.2009

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Sachleistung

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt

08.05.2009

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Nordrhein-Westfalen

Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen

27.04.2009

13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Türkei

Streit um das Kloster Mor Gabriel soll beigelegt werden

24.04.2009

Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.

Baden-Württemberg

Mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürger

23.04.2009

Der Justizminister und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat mehrsprachige Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht.
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