Statistik

1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011

28.06.2011

Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

27.06.2011

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Törens liberale Kolumne

Deutschland ist kein Magnet

24.06.2011

Nennen wir das Kind doch mal beim Namen. Deutschland ist kein Magnet für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir haben ein Imageproblem. Selbst für viele Deutsche mit Migrationshintergrund überwiegen vielfach die Gründe, das Land zu verlassen und ihr Glück im Ausland zu suchen. Von Serkan Tören

Neues Fachkräftekonzept

Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten

22.06.2011

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Weniger Scheinehen

Begründung für Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes entpuppt sich als falsch

27.05.2011

Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.

Visa-Warndatei

Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei

26.05.2011

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

Fachkräftemangel

Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben

25.05.2011

„Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben“, so Philipp Rösler gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Grünen fordern Konzepte und dessen Durchsetzung. Die Linkspartei lehnt Fachkräftezuwanderung ab.

Bundesbeirat für Integration

Bundesregierung vom Dialog auf Augenhöhe noch weit entfernt

24.05.2011

Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.

Integrationsverweigerer

Das Phantom der Bundesregierung

19.05.2011

Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.

Schmusekurs

SPD führt Migrantenquote für die Parteiführung ein

10.05.2011

Die SPD ist nach dem eingestellten Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin auf Schmusekurs mit seinen einst sicheren Wählern. Künftig sollen mindestens 15 Prozent der SPD-Führungsgremien mit Migranten besetzt werden.
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