FDP fliegt raus

Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu

25.03.2012

Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.

Jörg-Uwe Hahn

„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“

06.03.2012

Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011

29.02.2012

Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Studie

Migranten engagieren sich trotz fehlender finanzieller Mittel

22.02.2012

Migrantenorganisationen informieren, beraten und unterstützen Zugewanderte im Integrationsprozess. Sie bieten Freizeitangebote, Sprachkurse, Weiterbildungen oder Rat obwohl sie kaum Geld dafür haben. Das zeigt eine neue Studie aus Hessen.

Gemeinsamer Kandidat

Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden

20.02.2012

Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von

Fünfter Integrationsgipfel

Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration

01.02.2012

Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.

Statistik

1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011

24.01.2012

Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Jubiläum

Die millionste Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt

20.01.2012

Die Integrationskurse für Zuwanderer erfahren großen Zuspruch und haben eine Rekordmarke erreicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat dem millionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Statistik

772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011

11.01.2012

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
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