März 2013

Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten

11.06.2013

Im März 2013 wurden 980 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 136 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 59 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Abstimmung im Bundestag

Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

06.06.2013

Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.

Heute im Bundestag

Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken

05.06.2013

Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.

V-Mann Felten

Die Strukturen sind schuld

31.05.2013

NSU-Untersuchungsausschuss, Burschenschaften, Integrationsgipfel, Anne Will bei der ARD und die FDP mit der CDU - überall sind die Strukturen schuld. Wie kann der NSU-Prozess dann wohl ausgehen? Raten Sie mal! Von

FDP Wahlprogramm 2013

„Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft“

07.05.2013

Einwanderung nach Punktesystem, Mentalitätswandel in Ausländerbehörden, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Abschaffung von Kettenduldungen. Mit diesen Themen möchte die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. MiGAZIN dokumentiert das vollständige Integrationsprogramm.

Fachkräftemangel

Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften

23.04.2013

Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.

Februar 2013

Täglich ein Verletzter aufgrund rechtsextremer Straftaten

22.04.2013

Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Januar 2013

Rund 800 rechtsextreme Straftaten registriert

26.03.2013

Im Januar 2013 wurden 794 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 117 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 23 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

FDP Wahlprogramm 2013

Ja, zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht

22.03.2013

Die FDP hat in ihr Wahlprogramm 2013 dem Thema Integration ein eigenes Kapitel gewidmet. Ein klares "Ja", zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht sind darin unter anderem zu lesen. Das MiGAZIN dokumentiert das Kapitel im Wortlaut:

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
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