Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Tränen des Doms

Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn

25.02.2020

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von

Nebenan

Sie ist wieder da!

11.02.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
In Thüringen haben Union und FDP klargemacht, dass es längst größere Überschneidungen zwischen den "Konservativen", den "Liberalen" und den Faschisten gibt. So hat es in Deutschland schon einmal angefangen. Von

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Entwicklung

Lebensmittelexport in Entwicklungsländer seit 2008 fast verdoppelt

05.08.2019

Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.

Fast halbiert

Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab

03.07.2019

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.

Nebenan

Wahlnachlese

04.06.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von

Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10.05.2019

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Radikalisierung im Internet

12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

06.05.2019

Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.

Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15.04.2019

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.
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