VG Berlin

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

14.09.2009

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 21 K 126.09 V) hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.

Ehegattennachzug

Vor dem Visum

21.08.2009

Eine Sprache zu erlernen heißt immer sich selbst zu dezentrieren. Es bedeutet, das Andere in sich zu erkennen, sich mit der Fremdheit vertraut zu machen und sich in ihr zu verorten. Seit nunmehr anderthalb Jahren lässt Deutschland seine Migranten deutsch lernen, um ihre kulturelle Kompetenz zu stärken. Konkret heißt das, dass die Einreisewilligen für Monate zu Lernmaschinen werden. Von Vicky Marie Eichhorn

Gentestgesetz

Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat

18.05.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.

DGB

Sachstand bei Migration und Integration

05.05.2009

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes (GenDG) wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen [pdf]. Das Gesetz sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden enthält das GenDG in § 17 Abs. 8 allerdings zahlreiche Ausnahmeregelungen.