Europäische Union

Die perfektionierte Abschottung an den EU-Außengrenzen führen zu immer riskanteren Fluchtrouten. Die Illegalisierung der Flucht führt zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schafft den "Markt für Schlepper". Von Andrej Hunko Von Andrej Hunko

Für einen kurzen Zeitraum hat die ungarische Polizei Flüchtlinge nicht daran gehindert, in Züge nach Deutschland zu steigen. Kaum in München angekommen, löste die Neuankömmlinge eine Debatte aus und riefe Freiwillige Helfer auf den Plan – darunter auch Muslime.

Deutschland ist verpflichtet, besonders schutzbedürftigen Personen bestimmte Mindeststandards zu garantieren. Das tut es aber nicht - wegen der Kosten. Sami Omar weiß, dass das ein Schuss nach hinten ist – er schreibt aus Erfahrung. Von Sami Omar

Flüchtlingspolitik, ein Buch mit sieben Siegeln: Was regelt die EU, was entscheidet der Bund, was machen die Länder und was bleibt für die Kommunen? Prof. Hannes Schammann gibt einen Überblick über das Sammelsurium an unterschiedlichen Regelungen. Von Hannes Schammann

Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von "unterlassener Hilfeleistung".

Mit einer Finanzspritze möchte die EU-Kommission afrikanische Länder dabei unterstützen, ihre Grenzen besser kontrollieren zu können. Damit sollen Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abgehalten werden. EU-Kommissar spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Von Isabel Guzmán

Um Flüchtlinge abzuhalten, arbeitet die Europäischen Union mit Diktaturen zusammen. Flüchtlinge werden teilweise mit Gewalt daran gehindert, sich auf den Weg nach Europa zu machen. In Eritrea etwa gilt Flucht als Hochverrat und wird schwer bestraft. An der Grenze wird sogar scharf geschossen.

Rund 40 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, ihren Widerstand beim Minderheitenschutz aufzugeben. Streitgegenstand ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie wird von Deutschland seit 2008 blockiert.

Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.

In Asylfragen gilt in der EU das St. Floriansprinzip. Manche Länder kneifen. Deutschland stellt sich den Verpflichtungen, betreibt aber asylheroische Selbstverherrlichung und lässt es zuweilen an der Solidarität fehlen, die die EU den am meisten vom Flüchtlingsandrang betroffenen Grenzstaaten schuldet. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade