Migrationspolitik

EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben

19.10.2017

Die EU will offenbar ihre Entwicklungs- und Handelspolitik verstärkt dazu nutzen, um Druck auf Entwicklungsländer auszuüben. Sie sollen ihre Migrationspolitik den Wünschen der EU entsprechend gestalten.

Dublin

Reform der Flüchtlingsverteilung weiter offen

16.10.2017

Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.

Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor

05.10.2017

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

Flüchtlingspolitik

Brüssel schlägt neue legale Wege in die EU vor

28.09.2017

Europa sei eine Festung, die sich vor Flüchtlingen und Migranten abschotte, sagen Kritiker oft. Wenn das zutrifft, will die EU-Kommission jetzt die Zugbrücke für einige Zehntausend Menschen freiwillig herunterlassen. Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen

15.09.2017

Deutschalnd macht die Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig. Dem schließt sich Österreich an.

Flüchtlingspolitik

Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an

14.09.2017

Die "Festung Europa": Manche Politiker wollen sie angesichts zahlreicher Migranten errichten, Kritiker sehen sie schon verwirklicht. Jean-Claude Juncker hält die EU nicht für eine Festung - und will es dazu auch nicht kommen lassen. Die CSU ist für Grenzsicherung "mit aller Härte".

Ärzte ohne Grenzen

Europa mitverantwortlich für Leid in Libyen

08.09.2017

"Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden" - so schildert die Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Gespräche mit Migranten in Libyen. Europa nehme deren Leid in Kauf, meint sie.

Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

07.09.2017

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

01.09.2017

Barbara Lochbihler, Europa, Parlament, Menschenrechte, Grüne
Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von

EU-Bericht

Lage der Roma bessert sich nur langsam

31.08.2017

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.
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