Ausreise zumutbar
Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job
03.04.2022
EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.
Flüchtende aus der Ukraine
Solidarität und Schutz nur für „weiße“ Menschen?
01.03.2022
Angesicht des Krieges gegen die Ukraine geht eine Welle der Solidarität durch Europa. Leider hat sie einen „rassistischen Beigeschmack“. Offenbar gelten Menschenrechte nur für blonde, blauäugige Menschen. Von Lisa Pollmann
Bundesverfassungsgericht
EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können
16.04.2020
Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.
Nahles-Plan
EU-Bürger sollen fünf Jahre von Hartz IV ausgeschlossen bleiben
29.04.2016
Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.
Köln
Die moralische Unversehrtheit des weißen Mannes
20.01.2016
Wenn Frauen Opfer sexueller Gewalt werden, beeilen sich Männer zu beschwichtigen. Mit den eigenen Werten habe das schließlich nichts zu tun. Und Sexismus gibt es nur auf der anderen Seite des Mittelmeeres - und überhaupt nicht in Kambodscha. Von Fabian Köhler Von Fabian Goldmann