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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
16.09.2015
Deutschland kann arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, sie aber nicht ausweisen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine individuelle Prüfung sei in solchen Fällen nicht erforderlich.
Flüchtlingspolitik
15.09.2015
Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.
Hinter den Erwartungen
15.09.2015
Die Außenpolitik der USA dürfte die aktuellen Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten maßgeblich beeinflusst haben. Was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, halten sich die Amerikaner aber zurück. Nach scharfer Kritik hat sie nun verkündet, 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen - nach einem gründlichen Sicherheitscheck.
Neue Modelle, neue Angebote
15.09.2015
Zum neuen Schuljahr startet das Saarland einen Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht. Baden-Württemberg weitet das Angebot aus und in Nordrhein-Westfalen nehmen bereits 13.500 Schüler am islamischen Religionsunterricht teil. Ein Streifzug über die Bundesländer.
Kostenlos
14.09.2015
Die Benutzung öffentlicher Bibliotheken ist in Berlin für Flüchtlinge kostenlos. Der Bibliotheksverbund stellt in einer bundesweit einmaligen Aktion Asylsuchenden auch ohne Aufenthaltstitel einen Benutzerausweis aus - kostenlos.
"Aktion Arschloch"
14.09.2015
Der "Die Ärzte"-Song "Schrei nach Liebe" hat es nach 22 Jahren erstmals an die Chart-Spitze geschafft. Hintergrund für diesen Sprung ist die "Aktion Arschloch" für Flüchtlinge. In dem Song wird ein Neonazi lauthals als "Arschloch" bezeichnet.
Merkel
14.09.2015
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ab. Wie eine Umfrage zeigt, lässt die Zahl der bisher eingewanderten Flüchtlinge die Bevölkerung ohnehin kalt. Nur die CSU kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.
CSU-Vorstoß
11.09.2015
Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.
Saarland
11.09.2015
Erneut ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. Diesmal haben Unbekannte Feuer an einer ehemaligen Schule gelegt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Europäische Lösungen
10.09.2015
Flüchtlings-Quoten, schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Herkunftsländer: Die EU-Kommission hat umfassende Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingskrise vorgestellt. Handeln sei das Gebot der Stunde.