Oberverwaltungsgericht Münster

Rechtsextremist bekommt keine Jura-Ausbildung

17.08.2015

Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien "unwürdig", für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Sachsen-Anhalt

Polizei vermutet Brandstiftung in Haus mit Rumänen

17.08.2015

In Sachsen-Anhalt kam es im Hausflur eines Mehrfamilienhauses mit 18 rumänischen Bewohnern zu einem Brand. Laut Polizei wurde Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Integrationsbeauftragte Özoğuz

Straftaten gegen Asylbewerber müssen schneller aufgeklärt werden

17.08.2015

Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht schnell genug aufgeklärt, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Aufklärungsquote solcher Straftaten könnte besser sein, ist Özoğuz überzeugt.

Brandenburg

Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht

14.08.2015

In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.

Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden

14.08.2015

NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.

Claus Kleber zeigt Gefühle

Über einen Busfahrer, der zugestiegene Flüchtlinge willkommen geheißen hatte

14.08.2015

Gefühle haben eigentlich keinen Platz im heute-journal. Doch es geht auch anders. Das stellte Claus Kleber im ZDF unter Beweis bei einer rührenden Meldung über Flüchtlinge - und das Netz machte "whoom".

Studie

Auch qualifizierte Migranten am Arbeitsmarkt benachteiligt

13.08.2015

Unabhängig vom Bildungsniveau gilt: Migranten stoßen auf größere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche als Personen ohne Migrationshintergrund. Besonders betroffen sind Türkeistämmige, West- und Nordeuropäer sind kaum betroffen.

Umfrage

Jeder Sechste hat Verständnis für Angriffe auf Asylbewerberheime

13.08.2015

Elf Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gibt. Fast jeder Zweite wiederum meint, es könnten noch merh einwandern. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Stern-Umfrage.

Vor Gericht

Schweinepflicht in Schulkantine

13.08.2015

In vielen französischen Gemeinen bieten die Schulkantinen Alternativgerichte ohne Schweinefleisch an. Das ist einem Burgunder Bürgermeister ein Dorn im Auge. Er entschied, in den Kantinen kein Gericht mehr ohne Schweinefleisch anzubieten.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt schnellere Hilfen für Flüchtlinge in Ausbildung

13.08.2015

Flüchtlinge in Ausbildung sollen in Zukunft nach 15 Monaten Bafög bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Bisher müssen Azubis vier Jahre warten.
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