CSU-Flüchtlingspolitik

Seehofer will Asyl-Schnellverfahren gegen „Asylmissbrauch“

22.07.2015

Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung. Von Daniel Staffen-Quandt

Baden-Württemberg

Muslime können in Zukunft für Gottesdienste freinehmen

22.07.2015

Muslime in Baden-Württemberg können in Zukunft unbezahlten Urlaub nehmen, wenn sie an einem Festtag den Gottesdienst besuchen wollen. Eine Regelung, wie sie für bisher für Christen und Juden schon länger gibt, wurde von Integrationsministerin Öney vorgestellt.

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.

Ziel verfehlt

EU-Regierungen wollen knapp 55.000 Flüchtlinge verteilen

22.07.2015

Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.

Fremdenfeindlichkeit

Flüchtlingsunterkünfte immer häufiger in Flammen

21.07.2015

Die Zahl von Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es 150 Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Die Politik zeigt sich schockiert, mehr als Appelle gibt es bisher aber nicht.

Studie

Forscher entlaven Flüchtlingsdebatte als aufgeregte Defensivdiskussion

21.07.2015

Aus Sicht von Forschern ist die aktuelle Einwanderungsdebatte kontraproduktiv. Sie sei geprägt von Ängsten. Die positiven Seiten von Migration hingegen würden kaum berücksichtigt. Das sind Erkenntnisse aus einer aktuellen Migrationsstudie.

Diskussion

„Blue Card“ für Asylbewerber stößt auf geteiltes Echo

21.07.2015

Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit, hoch qualifizierten Asylbewerbern die "Blue Card" zu geben, stößt bei der CDU auf Widerstand. NRW-Integrationsminister Schneider wiederum plädiert für Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.

Aufenthaltstitel

Flüchtlingsmädchen Reem wird nicht abgeschoben

21.07.2015

Die palästinenserin Reem kann voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie war bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Tränen ausgebrochen, als Merkel ihr erklärt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können.

Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Nur eine Zeitfrage

Google Maps löscht Flüchtlings-Karte, Kopie aber schon im Umlauf

20.07.2015

Kaum hat Google Maps auf den öffentlichen Druck reagiert und die umstrittene Flüchtlings-Karte gelöscht, ist auch schon eine Kopie im Umlauf. Diesmal agieren die Flüchtlings-Gegner aber weniger offen rechtsextrem.
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