Verfassungsschutz

Kölner Attentäter hat Verbindungen zur rechten Szene

20.10.2015

Das Attentat auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine Diskussion um Hetze gegen Politiker durch "Pegida" und Co ausgelöst. Der Täter hatte laut Verfassungsschutz Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Transitzonen

Union weiter uneins über Grenzschließung zur Abwehr von Flüchtlingen

20.10.2015

Die Flüchtlingspolitik scheint die Union weiter zu entzweien. Während bei einer Gruppe von Parlamentariern die Forderung nach einer Grenzschließung konkret wird, lehnen andere dies ab. Das Thema könnte bald auf der Agenda des Bundestags landen.

Wahlsieg im Koma

Fremdenfeindlicher Angriff auf Kölner OB-Kandidatin

19.10.2015

Das Attentat auf die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt in Köln, Henriette Reker, hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Täter handelte offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven. Reker hatte sich als Sozialdezernentin für Flüchtlinge eingesetzt.

Interview mit de Maizière

Muslime sollen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten

19.10.2015

Deutschland wird sich aufgrund der vielen Flüchtlinge in manchen Punkten verändern müssen. Das sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Er fordert er von den Religionsgemeinschaften einen Anteil bei der Integration. Dies wäre ein Dienst für die Akzeptanz von Muslimen. Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs

Justizminister Maas

Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

19.10.2015

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

Kaum Widerstand

Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit

19.10.2015

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16.10.2015

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Hintergrund

Minderjährige Flüchtlinge in Zahlen

16.10.2015

Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig systematisch auf die Bundesländer verteilt werden. Ziel ist es, das Wohl der Kinder besser sichern zu können. Hier die wichtigsten Zahlen über die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge:

Leistungsverfall

Lehrerverband fordert Maximal-Quote für Migrantenkinder in Schulklassen

16.10.2015

Der Deutsche Philologenverband fordert eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen. Schon ein 30-Prozent-Anteil führe zum Lesitungsverfall und hindere die Integration. Bundesbildungsministerin Wanka hält nichts von diesem Vorstoß.
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