Innenminister de Maizière

Kontingente sollen Zahl der Flüchtlinge begrenzen

26.11.2015

Kommt die Asyl-Obergrenze über ein Kontingent? In der Debatte über Flüchtlingskontingente werden Forderungen aus der Union nach einem Limit bei der Zahl Asylsuchender lauter. Die SPD-Politikerin Özoguz weist sie als unrealistisch zurück.

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

Mecklenburg-Vorpommern

Verletzte bei Brand in Flüchtlingsunterkunft

25.11.2015

Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg Vorpommern wurden ein 76-jähriger Mann und ein 14-jähriges Mädchen verletzt. Nach ersten Ermittlungen haben unbekannte Täter in Kellerräumen Feuer gelegt.

Haushaltsberatung

Opposition fordert mehr Geld für Flüchtlinge

25.11.2015

Mehr als acht Milliarden Euro plant Bundesfinanzminister Schäuble 2016 für den Flüchtlingsbereich ein. In dieser Woche soll sein Haushalt verabschiedet werden. Die Opposition befürchtet, dass das Geld für die Integration nicht reicht.

Asyl

Diskussion um Kontingente und Obergrenze hält an

24.11.2015

Die Forderung, Bürgerkriegsflüchtlinge über Kontingente nach Deutschland zu holen, stößt auf breite Zustimmung. Nicht jeder sieht darin aber das gleiche Ziel: Die Einen sehen die Chance auf legale Wege, die Anderen eine Obergrenze.

Flüchtlingspolitik

„Obergrenze“ soll jetzt „Kontingent“ heißen

23.11.2015

Der Streit um eine von Teilen der Union geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheint nicht lösbar. Deshalb schlägt Innenminister de Maizière jetzt eine "Kontingentlösung" vor. Sie sieht, wie die Obergrenze, eine automatische Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen vor.

Rechtsextremismus

Bombenanschlag auf Begegnungsstätte für Flüchtlinge

23.11.2015

Die St. Nikolai-Gemeinde bietet wöchentlich Treffen mit Flüchtlingen an und war deswegen bereits öfter Ziel von rechten Hassparolen. Laut Brandenburgs Innenminister haben die Täter jetzt aber auch "die letzte Maske fallenlassen". Die Druckwellen einer Sprengstoffexplosion beschädigten die Gemeinderäume schwer.

Gefängnis-Imam

Islam-Bashing trägt zu Radikalisierung bei

23.11.2015

Der "Islam-Bashing" an Schulen ist eine Mitursache für eine mögliche Radikalisierung junger Muslime. Auch die aktuelle Debatte über den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terroristen ist dem Gefängnisseelsorger Meyer zufolge kontraproduktiv.

Anwaltsverein

Fachanwaltschaft für Migrationsrecht schaffen

20.11.2015

Der Deutsche Anwaltsverein fordert die Schaffung einer Fachanwaltschaft für Migrationsrecht. Das Theme betreffe immer mehr Menschen, werde in der juristischen Ausbildung aber kaum gelehrt. Dabei gehe es bei Entscheidungen in diesem Bereich oft um die Existenz von Menschen. Von Christiane Meister

Zweites Asylpaket auf dem Weg

Frontalangriff auf das Recht auf Asyl

19.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.
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