Extrem hoch

Über 1.300 rechtsextreme Straftaten allein im September

09.11.2015

Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.

Entwicklungshilfe

EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

09.11.2015

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Flüchtlingspolitik

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

09.11.2015

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Schäuble

Herausforderung mit Flüchtlingen finanziell zu meistern

06.11.2015

Der Bundesfinanzminister zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland die Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ohne größere Probleme schultern kann. Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro an Mehrausgaben.

Geringe Aufklärungsquote

Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich verdreifacht

06.11.2015

Im laufenden Jahr gab es über 100 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte - etwa die Hälfte davon Brandstiftungen. Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sprechen von einer Welle von rassistischer Gewalt und kritisieren die geringe Aufklärungsquote.

Online Petition

Abschiebestopp für Mohameds Familie gefordert

06.11.2015

Die Familie des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed soll nicht abgeschoben werden. Das wird in einer Onlinepetition gefordert, den bereits über 1.000 Personen unterzeichnet haben. Die Duldung der Familie läuft in einem Monat aus.

Innenminister de Maizière

Flüchtlinge können Fachkräfteproblem nicht lösen

06.11.2015

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.

Vernetzte Strukturen?

Behörden sollen Vernetzung bei Anschlägen auf Asylheime prüfen

05.11.2015

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Ex-Regierungssprecher

Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden

04.11.2015

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Magdeburg

Anschläge auf Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren

04.11.2015

Grüne und Linke Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, wurden Opfer von Anschlägen. Unbekannte hineterließen Schriftzüge wie "Volksverräter" und sprühten Galgen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.
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