Gabriel alleine

Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

02.02.2016

Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.

"Organisiertes Staatsversagen"

Viele Untätigkeitsklagen gegen Migrationsamt

02.02.2016

Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.

Terror

Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim

01.02.2016

Die Detonation blieb aus, doch der Handgranaten-Wurf auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Hintergründe der Tat sind unklar, die Polizei setzte eine Sonderkommission ein.

Trotz sexueller Übergriffe

Regierung kassiert besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen

01.02.2016

Obwohl es immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften gibt, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Passus, dass Frauen und Kindern mehr Schutz bieten sollte, wurde gestrichen.

Flüchtlingspolitik

Kanzleramtsminister zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote

01.02.2016

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigt Verständnis für Schimmbad- und Diskothekenverbote für Flüchtlinge. Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen in Zukunft auch dann abgeschoben werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkönnen.

"Widerliche Geisteshaltung"

AfD-Chefin Petry empört mit Forderung nach Schusswaffen-Einsatz an der Grenze

01.02.2016

AfD-Chefin Frauke Petry ist mit einem Vorschlag, an der Grenze "notfalls" auf Flüchtlinge zu schießen, auf heftige Kritik gestoßen. Die etablierten Parteien zeigten sich ebenso entsetzt wie die Gewerkschaft der Polizei und DDR-Opfer-Vertreter.

Große Empörung

KiTa lehnt Einstellung eines „männlichen“ syrischen Flüchtlings ab

01.02.2016

Eine evangelische Kita in Niedersachsen wollte einen Syrer einstellen. Dann ruderte die Leitung zurück und begründete dies mit Sorgen von Eltern. Diakonie, Landeskirche und Kirchenkreis distanzieren sich, doch die Empörung ist groß.

Einwanderung

Einwohnerzahl Deutschlands auf 81,9 Millionen gestiegen

01.02.2016

Ende des vergangenen Jahres lebten laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 700.000 mehr Menschen als am Jahresanfang. Der Grund: Aus dem Ausland zogen mehr Menschen zu als Deutschland verließen.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Kabinettsbeschluss

Hürden für Ausweisungen werden gesenkt

28.01.2016

Verschärfung im Ausweisungsrecht, Asylpaket soll ebenfalls kommen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nur eine Änderung im Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Beim umstrittenen Familiennachzug scheint eine Lösung aber inzwischen in Sicht.
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