Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21.04.2016

Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Chemnitz-Einsiedel

Anschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

21.04.2016

In Chemnitz haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. In dem Gebäude leben knapp 100 Asylbewerber. Die Unterkunft steht seit längerem im Fokus von Rechtsextremisten.

Tatverdächtiger gefasst

Schüsse auf Asylbewerber vermutlich nicht fremdenfeindlich motiviert

21.04.2016

Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hessen hatten zu Jahresbeginn für Entsetzen gesorgt. Die Ermittlungen ergaben: Vermutlich hatte der Angriff keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Möglicherweise war ein missglückter Drogendeal der Auslöser. Von Marc Patzwald

Studie

Jeder Dritte hat Erfahrung mit Diskriminierung

20.04.2016

In der bisher größten Umfrage hat die Antidiskriminierungsstelle Deutsche zu ihren Erfahrungen mit Benachteiligungen auf den Zahn gefühlt. Fast jeder Dritte fühlte sich demnach schon diskriminiert. Immer mehr versuchen inzwischen, sich zu wehren.

Sachsen

Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

20.04.2016

Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.

Religionsfreiheit

Weiter scharfe Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD

20.04.2016

Die Kritik am Anti-Islam-Kurs der AfD reißt nicht ab. Politiker und Religionsvertreter attestieren dem Parteiprogramm Verfassungswidrigkeit.

Angezettelt

Ausstellung über rassistische Aufkleber

20.04.2016

Das Historische Museum in Berlin zeigt in einer Sonderausstellung Klebezettel, Sammelmarken, Sammelbilder, Briefverschlussmarken und Sticker vom Kaiserreich bis zur Gegenwart. Thema: Antisemitismus und Rassismus.

Verfassungswidrig

Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD hält an

19.04.2016

Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.

Neues Programm

AfD will Anti-Islam-Kurs beschließen

18.04.2016

Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.

Fördern und fordern

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

15.04.2016

Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.
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