Unsichere Staaten

Proteste gegen Abschiebungen von Roma

24.05.2016

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Migration

Und Deutschland wächst doch

24.05.2016

Anders als vom Statistischen Bundesamt prognostiziert, ist das deutsche Wirschaftsinstitut überzeugt, dass die Bevölkerung in Deutschland steigen wird. Das Bundesamts habe weder die Rekordeinwanderung noch die gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt.

De Maizière

Keine Daten zu Übergriffen auf Christen in Asylheimen

24.05.2016

Ob in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen verfolgt werden, bleibt ungeklärt. Innenminister de Maizière äußerte sich am Montag zurückhaltend, "Open Doors" sprach auch nach kritischen Medienberichten weiterhin von einem "gehäuften Auftreten".

Schnelle Hilfe in Not

Gipfel in Istanbul eröffnet

24.05.2016

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.

Bildungssenatorin

Schulsystem kommt durch Flüchtlinge an Grenzen

24.05.2016

Die Flüchtlingssituation hat die Pläne im Schulsystem mächtig durcheinandergewirbelt. Seit vielen Jahren wird mit sinkenden Schülerzahlen gerechnet, jetzt steigen die Zahlen plötzlich. 300.000 Flüchtlingskinder gelte es aufzunehmen. Jetzt wird nach Lösungen gesucht.

BAMF schlägt Alarm

Zahl der geduldeten Ausländer auf 160.000 gestiegen

23.05.2016

Die Zahl der geduldeten Ausländer in Deutschland steigt rasant. Das Problem: diese Menschen haben weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch zu Bildungsangeboten. BAMF-Chef schlägt Alarm. Er fordert die Bundesregierung auf, den Geduldeten eine Perspektive zu geben.

Bundesregierung

Zu wenig Dolmetscher für Asylverfahren

23.05.2016

Laut Bundesregierung gibt es einen enormen Engpass bei Dolmetschern für Asylverfahren - vor allem auf den ländlichen Gebieten. Besonderen Bedarf gebe es für Arabisch, Kurdisch, Persisch, das afghanische Paschto sowie Sprachen aus Äthiopien und Eritrea.

Nicht mehr zeitgerecht

Ärztepräsident will Deutsch-Pflicht abschaffen

23.05.2016

Es gibt in Deutschland viele sozialversicherungspflichtige Menschen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Dennoch gilt bei ärztlichen Leistungen weiterhin die Deutsch-Pflicht. Der Präsident der Bundesärztekammer hält das für nicht mehr zeitgerecht.

Skandalurteil

Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik

20.05.2016

Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Kritik

Integrationsgesetz bei Experten umstritten

20.05.2016

Kommende Woche will die Bundesregierung ihr Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Es folgt dem Grundsatz "Fördern und Fordern" - wie bei den Hartz-Reformen. Unter Verbänden und Migrationsexperten ist das umstritten.
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