AfD-Programm

Anti-Islam-Kurs stößt auf Empörung

03.05.2016

Die AfD-Basis ist dem Anti-Islam-Kurs ihrer Führung gefolgt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht nun im Programm der Partei. Andere Politiker und Religionsgemeinschaften zweifeln daran, dass ihre Forderungen verfassungsgemäß sind.

Forscher

Ängste vor Islamisierung weiter angewachsen

02.05.2016

Willkommenskultur, Kriegsflüchtlinge und Islam – die Spaltung der deutschen Bevölkerung zu diesen Themen hat sich einer Studie zufolge weiter vertieft. Während für die Willkommenskultur ein eher geringer Rückgang zu verzeichnen ist, haben Fremden- und Islamfeindlichkeit ein enormes Ausmaß angenommen – besonders bei AfD-Wählern.

EU-Kommission

Grenzkontrollen sollen bis November andauern

02.05.2016

Deutsche Urlauber müssen sich im Sommer auf längere Staus bei der Rückreise aus Italien und Österreich einstellen. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedsstaaten - auch Deutschland dafür - sollen Grenzkontrollen weiter durchgeführt werden.

Nahles-Plan

EU-Bürger sollen fünf Jahre von Hartz IV ausgeschlossen bleiben

29.04.2016

Im Streit über Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland hat Arbeitsministerin Nahles ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Sie will Migranten frühestens nach fünf Jahren einen Anspruch auf Hartz IV zugestehen.

Landgericht Dresden

Lange Haftstrafen nach Brandanschlag auf Meißner Asylunterkunft

29.04.2016

Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.

Umfrage

Kommunen sehen vor allem Chancen in Flüchtlingszuwanderung

29.04.2016

Kommunen stehen der Flüchtlingseinwanderung überwiegend positiv gegenüber. Sie erhoffen sich den Abbau von Wohnungsleerständen sowie eine Verbesserung der lokalen Ökonomie. Das und mehr geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

800 Flüchtlinge evakuiert

Brand in Berliner Massenunterkunft

29.04.2016

Rund 800 Flüchtlinge mussten bei einem Brand an einer Massenunterkunft evakuiert werden, zwei erlitten Rauchgsvergiftung. 40 Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Laut Polizei ist die Brandursache unklar.

Staatsvertrag mit Muslimen

Niedersachsen mit Vertragsverhandlungen überfordert

28.04.2016

Ein Führungswechsel im islamischen Landesverband "Schura" sorgt für Wirbel in Niedersachsen. Die Landesregierung hat die geplanten Rahmenverträge mit den Muslimen vorerst auf Eis gelegt. Das stößt bei Muslimen, den Kirchen und der Opposition auf Unverständnis.

Studie

Integration von Flüchtlingen kann Milliarden einbringen

28.04.2016

Ein Scheitern der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kann die öffentliche Haushalte langfristig in dreistelliger Millardenhöhe belasten. Davor warnt eine aktuelle Studie. Gelinge die Integration, dann flössen allerdings zusätzliche Staatseinnahmen.

Defizit an Offenheit

Wirtschaftsforscher gegen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

28.04.2016

Wirtschaftsforscher sind gegen eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Stattdessen sollten Flüchtlinge "dort hingehen dürfen, wo sie Arbeit finden. Gerade Ostdeutschland brauche eine "natürlich" Zuwanderung.
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