Streit vorerst beigelegt

Bund und Bayern einigen sich auf Grenzkontrollen

11.05.2016

Der Streit zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingspolitik ist vorerst beigelegt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen fortgeführt werden. Im Gegenzug legt Bayern die angedrohte Verfassungsklage in die Schublade.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.

Hochschule

Bundesregierung erwartet 70.000 Uni-Bewerbungen von Flüchtlingen

10.05.2016

Etwa 70.000 Bewerbungen von Flüchtenden erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren. Derweil vereinfacht Bundesforschungsministerin Wanka den Hochschulzugang für Flüchtlinge durch Gratis-Eignungstests.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

10.05.2016

Die Zahl der Abschiebungen sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Die meisten Menschen wurden in den Kosovo sowie nach Serben, Albanien und Mazedonien gebracht.

Gericht lehnt ab

Pflegefamilie und Jugendamt wollten muslimisches Kind christlich taufen

09.05.2016

Pflegeeltern und Jugendamt können Taufe und katholische Erziehung eines muslimischen Mädchens nicht gegen den Willen der leiblichen Eltern durchsetzen - auch dann nicht, wenn Taufe Wunsch der Neunjährigen sei. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Europaweites Novum

Muslim wird Londoner Bürgermeister

09.05.2016

Mit dem Labour-Politiker Sadiq Khan wurde erstmals ein Muslim Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt. Während des Wahlkampfes bekannte er sich zu seinem Glauben. Das ist nicht selbstverständlich. In Deutschland haben muslimische Bürgermeister Angst vor dem "Outing".

Akademiker

Tausende Flüchtlinge wollen Berufsabschlüsse anerkennen lassen

09.05.2016

Ärzte, Ingenieure, Informatiker - unter den Flüchtlingen in Deutschland sind tausende Akademiker. Fast 3.000 Asylbewerber stellen allein im zweiten Halbjahr 2015 einen Antrag. Die Beratungsstellen des Förderprogramms "Integration durch Qualifzierung" arbeiten auf Hochtouren.

US-Studie

Rolle des Islams in der Politik umstritten

06.05.2016

Islam und Politik - in muslimischen Ländern gehen die Meinungen weit auseinander. In Pakistan ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, Gesetze sollten dem Koran strikt folgen, in der Türkei ist es eine klare Minderheit.

Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

04.05.2016

Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.

Das ist ein No-Go

Migrationsexperte rügt Wohnsitzzwang für Flüchtlinge

04.05.2016

Die Kritik am geplanten Wohnsitzzwang reist nicht ab. Ökonom Brücker sieht darin einen Hindernis. In strukturschwachen Regionen gebe es keine Jobs. Dem Integrationsgesetzes mangele es an klaren Zielen.
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