Bodo Ramelow

Sachsen hat rechtsextreme Umtriebe verdrängt

19.07.2016

Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.

Asylrecht

Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

19.07.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn unterbunden. Grund: erhebliche Mängel im ungarischen Asylrecht.

Entwicklungsorganisation

Die reichsten Staaten nehmen die wenigsten Flüchtlinge auf

18.07.2016

USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft aus, nehmen aber nur neun Prozent aller Flüchtlinge auf. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einem verantwortungslosen Versteckspiel.

CSU-Positionspapier

Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen

18.07.2016

Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.

Zentralrat der Sinti und Roma

Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

18.07.2016

"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"

Gravierender Unterschied

Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen

15.07.2016

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

Polizeibericht

Mann schützt Asylbewerber und wird bewusstlos geprügelt

15.07.2016

Ein 39-jähriger wollte Asylbewerber vor einer Gruppe pöbelnder Jugendlicher schützen und wurde selbst zum Opfer. Mit schweren Gesichtsverletzungen musste er ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Abschreckung

Schutz für Flüchtlinge höchstens so lange wie nötig

14.07.2016

Viele Migranten wollen in die EU - aber nicht in jedes beliebige Land. Denn die Unterbringung zum Beispiel in Griechenland galt lange als schlimm. Daher will die EU-Kommission Unterschiede bei der Aufnahme einebnen. Die Pläne stoßen auf Kritik.

Hetze bei Facebook

Polizei durchsucht Wohnungen in 14 Bundesländern

14.07.2016

Mit Razzien in 14 Bundesländern wollte das Bundeskriminalamt am Mittwoch zeigen, dass auch Hass in Worten Konsequenzen hat. Festnahmen gab es keine. Die Ermittler müssen nun Computer und Smartphones mutmaßlicher Hetzer nach Strafbarem durchsuchen.

Akademischer Austauschdienst

Mehr ausländische Studenten in Deutschland

14.07.2016

Die Zahl ausländischer Studenten steigt in Deutschland weiter an. Inzwischen machen Ausländer rund 12 Prozent aller Studenten in Deutschland aus. Die meisten kommen aus China, Indien und Russland.
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