Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

ifo-Institut

Flüchtlinge positiv für Konjunktur in Ostdeutschland

29.06.2016

Einer Prognose des ifo-Instituts zufolge stärkt Flüchtlingsmigration die Konjunktur in Ostdeutschland. Negative Entwicklungen aus der demografischen Entwicklung würden Dank Einwanderung ausgeglichen.

Studie

Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt

28.06.2016

Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.

Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Nigerianisches Flüchtlingslager

Täglich sterben Menschen an Hunger und Krankheiten

27.06.2016

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor unhaltbaren Zuständen in einem Flüchtlingscamp im Norden Nigerias. Augenzeugen hätten berichtet, dass dort bis zu 30 Menschen am Tag an Hunger und Krankheit sterben. Derweil werden Zäune um das gebaut - mit Geldern der EU und Deutschland.

USA

Oberstes Gericht stoppt Obamas Reform der Einwanderung

27.06.2016

Etwa vier Millionen Migranten sollten mit der Entscheidung einen legalen Aufenthalts in den USA bekommen. Eine Pattsituaiton beim Obersten US-Gerichtshof hat aber einen Strich durch die Rechnung von Präsident Obama gemacht.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Lehrerverband

Grundschüler sollten im Ramadan nicht fasten

22.06.2016

Laut Lehrerverband sorgen sich immer mehr Grundschullehrkräfte um die Gesundheit muslimischer Kinder, die während des Ramadans fasten. Der Verband appelliert an Lehrer, Imame und Eltern, auf die Schüler einzuwirken. Dem Islamrat zufolge ist Fasten für Grundschulkinder ohnehin keine Pflicht.
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