Oberlandesgericht

Libanese muss Ex-Frau „Abendgabe“ nach islamischem Recht zahlen

07.07.2016

Die nach islamischem Recht vereinbarte "Abendgabe" des Mannes muss im Falle einer Scheidung auch dann gezahlt werden, wenn die Frau die Scheidung einreicht. Das entschied das OLG Hamm. Die Unterhaltspflicht sei vom Trennungsgrund unabhängig.

Unicef

250 Millionen Kinder wachsen in Konfliktregionen auf

06.07.2016

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute - jeder zweite Flüchtling ist ein Kind. Das UN-Kinderhilfswerk ruft zum Handeln auf: Schutz und Bildung können Kindern in Kriegsgebieten zum Überleben verhelfen.

"Entwicklungshilfe"

EU-Kommission will Militär in Entwicklungsländern stärken

06.07.2016

Entwicklung und Sicherheit gehen für die EU-Kommission Hand in Hand. Manchmal könne dabei nur das Militär für die Sicherheit sorgen, meint die Behörde, die vor diesem Hintergrund einen neuen und wieder einmal umstrittenen Vorschlag vorlegte.

Statistik

Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge bleibt stabil

06.07.2016

Die Schließung der Balkanroute hat zu einer deutlichen Reduzierung der neu ankommenden Flüchtlinge geführt. Wie die Bundespolizei mitteilt, ist die Zahl seit Monaten stabil auf niedrigem Niveau.

Religion

Juden-Zentralrat und evangelische Kirche für Islamunterricht

06.07.2016

Zentralrat der Juden und die Evangelische Kirche fordern bundesweiten Islamunterricht an Schulen. Zentralratspräsident Schuster bemängelt zudem, dass in Moscheen Imame aus dem Ausland prädigen. Muslime sehen darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Keine Schläfenlocken

Juden fordern Überarbeitung von Schulbüchern

06.07.2016

Männer mit Locken an den Schläfen? Solche Darstellungen vermitteln nach Ansicht des Zentralratspräsidenten Schuster ein falsches Bild von Juden in Deutschland. Entsprechende Schulbücher gehören auf den Prüfstand, finden auch die Kultusminister.

Europäische Union

Noch kein Syrer als „unzulässig“ in die Türkei zurückgeschickt

05.07.2016

Im März schloss die EU mit der Türkei ein Flüchtlings-Abkommen. Unter anderem sieht es vor, dass Syrer wegen "unzulässiger" Asylgesuche zurückgeschickt werden können - bisher ist das noch kein einziges Mal geschehen.

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Britische Polizei

Hasskriminalität seit dem Brexit verfünffacht

04.07.2016

Seit dem Brexit-Votum der Briten gibt es einen deutlichen Zuwachs an Übergriffen und Beleidigungen gegen Ausländer. Das meldet die britische Polizei. Durchschnittlich gingen 63 Anzeigen pro Woche ein.

Reker-Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt

04.07.2016

Der Messerangriff auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Rekers hat die Öffentlichkeit schockiert. Jetzt verurteilte das Gericht den Attentäter wegen versuchten Mordes. Die Strafe blieb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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