Köln

Oberbürgermeisterin Reker will Versammlungsverbot für Türken

28.07.2016

Köln Oberbürgermeisterin Reker fordert angesichts anstehender Türkei-Demos Versammlungsverbote. Unterstützt wird sie von CDU-Politikern. Der Veranstalter weist die Kritik zurück.

"Populistische Reflexe"

CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

27.07.2016

Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

Altfallregelung gefordert

Asylverfahren von jungen Flüchtlingen dauern mehrere Jahre

27.07.2016

Faktisch warteten viele Jugendliche mehrere Jahre bis ihr Asylentrag entschieden wird. Der Bundesfachverband fordert eine Altfallregelung. Damit soll den Jugendlichen zügig eine Perspektive geboten werden.

Ansbach

De Maizière: Asylbewerber nicht generell unter Terrorverdacht stellen

26.07.2016

Die Bluttat in Ansbach hat offenbar einen Bezug zur Terrormiliz ISIS. Ein syrischer Flüchtling hatte sich in die Luft gesprengt und zahlreiche Menschen verletzt. Bundesinnenminister de Maizière warnt davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

"Migration tötet"

Fremdenfeinde zeichnen Leichenumrisse auf den Boden

26.07.2016

In Sachsen haben Unbekannte mit Kreide Leichenumrisse auf den Boden gezeichnet und mit einer blutähnlichen Flüssigkeit beschmiert. Auf herumliegenden Papierzetteln stand die Aufschrift "Migration tötet". Der Staatsschutz geht von einer politisch motivierten Tat aus.

Blaue Karte

Fast 42.000 Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte

26.07.2016

Seit Einführung der "Blauen Karte" vor vier Jahren wurden knapp 42.000 Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Fachkräfte erteilt - ein Drittel allein im vergangenen Jahr. Die meisten Fachkräfte kamen aus der Ukraine, den USA und der Türkei.

Niedersachsen

Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag

26.07.2016

Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.

München

Amokläufer ist mehr Breivik und kaum ISIS

25.07.2016

Zunächst ging die Polizei in München von einer "akuten Terrorlage" aus, dann stellte sich heraus: Es war der Amoklauf eines 18-jährigen Einzeltäters. Zuvor hatten "Experten" und Politiker spekuliert, die Tat könne einen "islamistischen" Hintergrund haben.

"gleich erschießen dieses dreckspack"

Anzeige gegen Facebook-Mordaufruf gegen Ausländer eingestellt

25.07.2016

Nach der Festnahme zweier rumänischer Diebe hatte ein Facebook-Nutzer geschrieben: "gleich erschießen dieses dreckspack". Eine Anzeige gegen ihn wurde jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Mordaufruf richte sich "nur" gegen die Tatverdächtigen.

"Totale Sicherheit"

Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern

25.07.2016

CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.
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