Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schönrechnerei?

De Maizière sieht Trendwende bei Asylverfahren

13.10.2016

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

Oberverwaltungsgericht

Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert

13.10.2016

Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.

Sicherheitsdebatte

Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren

12.10.2016

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Rechtsstreit

Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

12.10.2016

Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.

Terror

Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme

11.10.2016

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

OECD

Integration von Schweden lernen

11.10.2016

Kann Deutschland von der schwedischen Integrationspolitik lernen? Auf jeden Fall, sagen Migrationsexperten. Aber auch Deutschland habe bereits sehr viel getan, um Flüchtlinge schneller einzugliedern.

Umfrage

Deutsche wünschen mehr Austausch mit anderen Kulturen

11.10.2016

Mehr als jeder dritte Bundesbürger wünscht sich einen größeren Austausch mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Hierbei sind Jüngere eher für ein kulturelles Miteinander als Ältere. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage.

Vier Übergriffe in einer Woche

Ditib beklagt steigende Zahl von Übergriffen auf Moscheen

10.10.2016

Die Ditib ist besorgt angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Moscheen. Allein binnen einer Woche habe es vier Übergriffe gegeben. Die islamfeindliche Atmosphäre werde inzwischen als Mandat zum Handeln verstanden.

Flüchtlingshilfe

SPD in Bocholt sagt Parteitag wegen Morddrohungen ab

10.10.2016

Wegen dem Engagement in der Flüchtlingshilfe wird der Bocholter SPD-Vorsitzender Thomas Purwin immer wieder angefeindet. Jetzt wurden die Diffamierungen persönlicher und die Drohungen konkreter. Er zog die Reißleine.
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