Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15.03.2017

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

OECD

Gute Bedingungen für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

15.03.2017

Deutschland ist gut vorbereitet auf die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Das geht aus einer aktuellen OECD-Studie hervor. Die Experten mahnen allerdings weitere Verbesserungen an.

Gerichtshof für Menschenrechte

Ungarn wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

15.03.2017

Der Asylgesuch in Ungarn wurde für zwei Männer zu einer Tortur. 23 Tage wurden sie in der Transitzone festgehalten, um am Ende doch abgeschoben zu werden. Zu Unrecht, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

"Scheiße"

Mutmaßlicher Rechtsterrorist sagt im Freital-Prozess aus

15.03.2017

Tag zwei im Dresdner Terrorprozess: Justin S. sagt vor dem Oberlandesgericht aus. Er beschuldigt alle sieben Mitangeklagten. Eine Entschuldigung ist von ihm nicht zu hören, dafür kommentiert er seine Taten im Rückblick mit drastischen Worten.

Betrieb aufgenommen

Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

14.03.2017

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen hat seinen Betrieb aufgenommen. Bund und Länder wollen sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abstimmen, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Unicef

2016 schlimmstes Jahr für Kinder im syrischen Bürgerkrieg

14.03.2017

2016 wurden so viele Kinder im syrischen Bürgerkrieg getötet wie noch nie. Auch die Zahl der Mädchen und Jungen, die zum Kämpfen gezwungen werden, steigt. Jedes einzelne Kind sei für sein Leben geprägt, warnt Unicef.

Reform

Katholische Schützen öffnen sich für Muslime

14.03.2017

Die katholischen Schützen öffnen sich für Muslime. Darauf hat sich die Bundesvertreterversammlung geeinigt. Begründet wird die Reform mit einer "zeitgemäßen Grundausrichtung".

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Studie

„Eklatante Defizite“ bei Berichten zu Flüchtlingen aus Afrika

13.03.2017

Deutsche Medien beleuchten die Hintergründe der Migration aus Afrika zu selten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Danach berichten deutsche und europäische Medien "euro-zentristisch" über die Flüchtlingsbewegungen.

EU-Gipfel

Merkel setzt bei Flüchtlingen auf Kooperation mit Libyen

13.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.
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