Wirtschaftsweiser Feld

Sozialsysteme verkraften hohe Flüchtlingszahl

27.03.2017

Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.

Gläserner Flüchtling

Datenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen

27.03.2017

Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Pressekodex

Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung bei Tätern

24.03.2017

Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.

Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24.03.2017

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Freiwillige Ausreise vor Abschiebung

Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

24.03.2017

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest

24.03.2017

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

Zehn Millionen Euro

Bundesregierung fördert Kinderbetreuung während Sprachkursen

23.03.2017

Flüchtlingen soll die Teilnahme an Integrationskursen erleichtert werden. Eine bessere Kinderbetreuung soll vor allem geflüchteten Frauen mit Kindern den Zugang zu den Kursen ermöglichen.

Spitzelaffäre

Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest

23.03.2017

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit der Ditib fortsetzen, laufende Projekte weiter fördern. Die Spionagevorwürfe richteten sich gegen einzelne Imame.

Dringende Appelle

Für Hungernde in Afrika und Jemen fehlt Geld

23.03.2017

Blutige Konflikte haben im Südsudan, in Somalia, in Nordost-Nigeria und im Jemen schwere Hungerkrisen verursacht. Doch die Weltgemeinschaft lässt viele Not Leidende dort im Stich.

Freiheitsberaubung und Misshandlung

Anklage im Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach

23.03.2017

Der Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Siegen Anklage gegen 38 Personen erhoben, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung.
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