"Nicht hilfreich"

Kulturexperten verärgert über Leitkultur-Thesen de Maizières

03.05.2017

Die Leitkultur-Thesen des Bundesinnenministers sorgen weiter für Schlagabtausch. Vertreter der Zivilgesellschaft reagieren verärgert. Sie hatten eine eigene Initiative gegründet, de Maizière mit an den Tisch geholt und fühlen sich nun übergangen.

Ministerium überzeugt

Regierung gibt Fördermittel für Ditib-Projekte wieder frei

03.05.2017

Die Freigabe von Fördermitteln durch das Familienministerium für den umstrittenen Islam-Verband Ditib stößt auf Kritik. Das Ministerium verweist auf eine gründliche Prüfung und die Wichtigkeit von Präventionsprojekten.

Fairere Handelspolitik

Ungerechte Globalisierung steigert Flüchtlingszahlen

03.05.2017

Armut, Hunger und Krieg zwingen Millionen Menschen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Eine gerechtere Handelspolitik könnte ihre Lebensbedingungen verbessern. Experten fordern die Bundesregierung auf, die G-20-Präsidentschaft dafür zu nutzen.

Für Extremisten attraktiv

Experte bescheinigt Bundeswehr strukturelles Problem

03.05.2017

Der Historiker Michael Wolffsohn bescheinigt der Bundeswehr ein strukturelles Problem. Sie sei attraktiv für Extremisten. Verteidigungsministerin von der Leyen nimmt der Experte in Schutz. Sie habe lediglich das Problem benannt.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

"Stammtisch-Blick"

Leitkultur-Debatte von de Maizière unter Beschuss

02.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière hat den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Dazu veröffentlichte er einen Zehn-Punkte-Katalog. Die SPD hält dagegen: "Unser Leitbild ist das Grundgesetz."

Doppelte Staatsbürgerschaft

Bundeskanzlerin verteidigt Doppelpass, Cem Özdemir stellt ihn in Frage

02.05.2017

In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt sich ein ungewohntes Bild: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Doppelpass verteidigt, stellt Grünen-Chef Cem Özdemir ihn in Frage.

Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

02.05.2017

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

Falsch Fährte

Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen

28.04.2017

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

Streit geht weiter

Bund und Länder vertagen Verhandlungen über Asylbewerberleistungen

28.04.2017

Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.
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