EU-Flüchtlingspolitik

Tausche Flüchtling gegen Geldbuße

19.05.2017

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Studie

Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa

19.05.2017

Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einahltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist.

Umsetzung rechter Ideologien

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche Rechtsterroristen an

19.05.2017

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.

Entwicklungsministerium

Geld aus Diaspora soll afrikanische Wirtschaft stärken

18.05.2017

Rund 1,2 Milliarden Euro überweisen Afrikaner in Deutschland jährlich in ihre Heimatländer und tragen mit dazu bei, dass die Wirtschaft gestärkt wird. Darauf will das Bundesentwicklungsministerium in Zukunft bauen und Investitionsmodelle entwickeln.

BAMF

Untersuchung im Fall Franco A. könnte Asylverfahren verzögern

18.05.2017

Die Untersuchungen im Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. könnten zu Verzögerungen bei Asylverfahren führen. Zur Aufklärung des Falles hat das Bundesamt für Flüchtlinge eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

Suizidversuche unter Asylbewerbern stark angestiegen

18.05.2017

Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.

Unicef

Immer mehr Minderjährige ohne Eltern auf der Flucht

18.05.2017

Unicef fordert internationale Maßnahmen zum Schutz von minderjährigen Flüchtlingen. Deren Zahl habe sich seit 2010 verfünffacht. In der Pflicht seien insbesondere die sieben wichtigsten Industrienationen.

Merkel lobt Altena

Stadt im Sauerland erhält ersten Nationalen Integrationspreis

18.05.2017

Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen statt Massenunterkünften oder Sprachvermittlung durch ehrenamtliche Lehrer. Das sind beispielhafte Projekte, für die die Stadt Altena den ersten Nationalen Integrationspreis erhalten hat.

Bundeswehrskandal

Sinti und Roma fordern Historikerkommission

17.05.2017

Die Traditionspflege bei der Bundeswehr bedarf nach Überzeugung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma einer historischen Aufarbeitung. Die Aufarbeitung der Geschichte der Bundeswehr dürfe nicht auf die Umbenennung von Kasernen beschränkt bleiben.

Religionsfreiheit

Streit um Fisch-Symbol an Berliner Schule

17.05.2017

Der Streit um das Berliner "Neutralitätsgesetz" geht in die nächste Runde. Nachdem einer Lehrerin das Tragen eines Kreuzes um den Hals verboten wurde, wurde ihr jetzt auch das Tragen eines Fisch-Symbols untersagt. Bisherh haben vor allem Muslime gegen das Gesetz geklagt.
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