Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10.07.2017

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Erstes Halbjahr 2016

Zahl neu ankommender Flüchtlinge stark gesunken

10.07.2017

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres kamen 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von 50 Prozent. Jeder Fünfte erhielt einen Flüchtlingsstatus, jeder Sechste den untergeordneten subsidiären Schutz.

Beschlüsse des G20-Gipfels

Flucht, Migration, Entwicklungspolitik und Armut

10.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die 19 Punkte umfasst. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Aktuelle Zahlen

Rechtsextreme Straftaten im Mai auf Jahres-Höchststand

07.07.2017

Knapp 1.200 rechtsextremistische Straftaten haben Sicherheitsbehörden im Mai 2017 registriert. Das ist ein neuer Höchststand im laufenden Jahr und eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vormonaten.

Vereinte Nationen

Viele Tote im Mittelmeer trotz Rückgang der Flüchtlingszahlen

07.07.2017

Über 100.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang von über 56 Prozent. Bei den Toten beträgt der Rückgang dagegen nur 23 Prozent.

Hilflosigkeit der EU

Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer

07.07.2017

Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Von Natalia Matter

Neue Zahlen

Weniger Asylanträge in Europa

06.07.2017

Etwas weniger Menschen haben 2016 in Europa offiziell um Schutz nachgesucht. Bei allein eingereisten Kindern und Jugendlichen war der Rückgang sogar spürbar, wie die EU-Asylagentur erklärte.

Bericht

Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer

06.07.2017

Amnesty International fordert die EU dazu auf, mehr für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu tun. Andernfalls drohe 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge zu werden.

Verfassungsschutzbericht 2016

Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen

05.07.2017

Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.
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