Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27.07.2017

In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Demografie-Studie

Europa ist überaltert und braucht Einwanderung

26.07.2017

Nach Angaben des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ist Europa überaltert und braucht Einwanderer. Deutschland steht hinsichtlich Demografie und Wirtschaft international gut da, besonders Berlin und Leipzig haben aufgeholt.

Dank an die Retter

EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

26.07.2017

Zuletzt standen private Rettungsschiffe im Mittelmeer in der Kritik, sie würden sich nicht an Regeln halten und den Schleppern in die Hände spielen. Jetzt stellte sich EU-Migrationskommissar Avramopoulos demonstrativ hinter die Retter. Sie verdienten Dank für ihr Engagement.

"Einzelfall"

Bivsi Rana und ihre Eltern dürfen zurückkommen

26.07.2017

Die Abschiebung der 15-jährigen Gymnasiastin Bivsi Rana mit ihren Eltern aus Duisburg nach Nepal hatte für Empörung gesorgt. Die Familie galt als gut integriert. Jetzt nimmt der Fall für sie ein gutes Ende.

Umfrage

US-Muslime besorgter über Terrorgefahr als Rest der Bevölkerung

26.07.2017

Muslime in den USA machen sich mehr Sorgen über Terroranschläge als die nichtmuslimische US-Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Danach sind zwei von drei Muslimen "sehr besorgt über Extremismus im Namen des Islams".

"Alarmistische Debatte"

SPD macht Flüchtlingszahlen zum Wahlkampfthema

25.07.2017

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Computeranalyse

BAMF will Identität von Flüchtlingen stärker kontrollieren

25.07.2017

In Zukunft sollen Computerprogramme die Zuordnung von Asylbewerbern in ein Herkunftsland übernehmen. Software, die anhand von Dialekten oder Handydaten die Identität von Flüchtlingen herausfinden sollen, seien bereits in der Testphase.

Gabriel

Türkischstämmige gehören zu Deutschland

24.07.2017

Das Verhältnis zwischen Berlin und Istanbul wird immer schlechter. Bundesaußenminister Gabriel schreibt an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu Deutschland. Bundespräsident Steinmeier unterstützt das.

Mangelnde Sorgfalt

BAMF erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben

24.07.2017

Stattt den vorgegebenen 3,5 Asyl-Entscheidungen pro Tag erlassen BAMF-Mitarbeiter in der Regel 2,5 Bescheide am Tag. Derweil bemängeln Kritiker mangelnde Sorgfalt bei den Asyl-Bescheiden.

"Dramatische Lage"

Verwaltungsgerichte überlastet durch Asylklagen

21.07.2017

Die Zahl der Asylklagen in Deutschland bringen Verwaltungsgerichte dem Richterbund zufolge an ihre Grenzen. Die Lage sei mit mehr als 250.000 anhängigen Verfahren dramatisch. Experten sehen das Bundesamt in der Pflicht. Fehlerhafte Asylbescheide trugen zur Situation bei.
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