Streit geht weiter

Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp

21.07.2017

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.

Studie

Grünen-Wähler haben am wenigsten Angst vor Einwanderung

20.07.2017

Arbeiter wählen die SPD und niemals die CDU? Weit gefehlt. Einer Studie zufolge hat sich die Wählerschaft der Parteien gewandelt. Neben Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt, spielt auch Einwanderung zunehmend eine Rolle.

"Hochproblematisch"

Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar

20.07.2017

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

Statistik

EU-Bevölkerung steigt durch Einwanderung auf 512 Millionen Menschen

20.07.2017

Anfang 2017 lebten 512 Millionen Menschen in den Ländern der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist der Anstieg auf die Einwanderung.

De Maizière wirft Regelbruch vor

Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

19.07.2017

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Alltagsrassismus

Richter erteilt Syrerin Kopftuchverbot im Scheidungsprozess

19.07.2017

Ein richterliches Kopftuchverbot in einem Scheidungsprozess sorgt derzeit für Aufregung. Staatsrechtler werfen dem Richter groben Missbrauch und Rechtsbeugung vor. Eine Gerichtssprecherin hingegen meint, der Richter habe im Gerichtssaal für Ordnung zu sorgen.

BAMF

Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge sinkt

19.07.2017

Während in Afghanistan immer mehr Zivilisten Opfer von Anschlägen werden, sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen. Zuletzt ging die Schutzquote zurück von 56 Prozent auf 44 Prozent. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Zahlen als "Schande."

Flüchtlingspolitik

EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein

18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Debatte um Versammlungsrecht

Ermittlungen nach Rechtsrock-Konzert in Thüringen

18.07.2017

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

Aktuelle Zahlen

Mehr Familiennachzug nach Deutschland

18.07.2017

Im ersten Halbjahr 2017 stellte das Auswärtige deutlich mehr Visa für Familienzusammenführungen aus als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg gibt es beim Nachzug zu minderjährigen Flüchtlingen.
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