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Ein Turban tragender Sikh-Anhänger hat beim Motorradfahren keinen Anspruch darauf, aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit zu werden. Allerdings muss die Ablehnung auch die religiösen Belange des Betroffenen berücksichtigen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zweiten Quartal 2017 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt knapp ein Jahr. Zum Vergleich: 2016 dauert ein Verfahren noch sieben Monate. Das Ministerium verweist auf Altfälle. Die Linke kritisiert, das BAMF sei vom versprochenen Ziel weit entfernt.

Die Zahl der Ausländer, die im Alter Grundsicherung beziehen müssen, ist in den vergangenen Jahren um 76 Prozent gestiegen, bei deutschen Senioren betrug die Steigung 44 Prozent. Die Linke fordern höhere Löhne.

In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

Rund drei Millionen Fachkräfte könnten einer Studie zufolge im Jahr 2030 in den Betrieben fehlen. Jedes zweite Unternehmen betrachtet den Mangel bereits als eines seiner größten Risiken. Eine Lösung könnte Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein.

"Brot für die Welt" bezeichnet den Kampf der Politik gegen die Fluchtursachen als einen "gigantischen Etikettenschwindel". Europa schrecke nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zurück und stelle Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationskontrolle.

Zwei von Drei Flüchtlingen in Deutschland haben einer aktuellen Erhebung zufolge einen Schulabschluss, jeder Fünfte einen Hochschulabschluss. Wissenschaftler sehen noch Qualifizierungsbedarf. Die Motivation auf Seiten der Flüchtlinge jedenfalls sei vorhanden.

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.