Manifest

Migrationsforscher fordern radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

11.09.2017

Ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforschern stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Politik habe lange gebraucht zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Diese Einsicht werde wieder infrage gestellt.

Westen in der Kritik

Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an

11.09.2017

USA, Großbritannien, Frankreich und weitere westliche Länder stehen in der Kritik, mit Waffenexporten Krisenregionen Konflikte anzuheizen. Amnesty International wirft den Ländern vor, Waffen zu liefern, obwohl damit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen begangen werden.

Humanitäre Krise

300.000 Rohingya vor Gewalt in Myanmar geflohen

11.09.2017

Hunderttausende Rohingyas fliehen vor Verfolgung von Myanmar nach Bangladesch. Amnesty beschuldigt das Militär, Flüchtlinge gezielt durch Minen zu töten. Die Bundesregierung fordert Schutz für die Zivilbevölkerung und sagt ihre Unterstützung zu.

Ärzte ohne Grenzen

Europa mitverantwortlich für Leid in Libyen

08.09.2017

"Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden" - so schildert die Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen" Gespräche mit Migranten in Libyen. Europa nehme deren Leid in Kauf, meint sie.

Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

08.09.2017

Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Umfrage

Terror und Extremismus bleiben größte Ängste in Deutschland

08.09.2017

Die Angst vor Terrorismus, Einwanderung und politischer Gewalt von rechts und links ist auf hohem Niveau leicht rücklaufig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage über die größten Sorgen in Deutschland.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Umfrage

Deutsche blicken optimistischer in die Zukunft

07.09.2017

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in Deutschland laut einer Studie überwiegend positiv. Internationale Ereignisse wie Flüchtlingskrise, Brexit und Populismus stärken offenbar das Bedürfnis nach stabilen Verhältnissen.

OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

UN-Bericht

Schreckliches Leiden der Zivilisten in Syrien

07.09.2017

Die Situation der Zivilisten in Syrien ist einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates zufolge desolat. Viele Menschen seien nach wie vor Gewalt und Vertreibungen ausgesetzt.
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