Verteidigungsministerium

Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

24.10.2017

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

"Neutralitätsgesetz"

Neuer Kopftuchfall vor Berliner Arbeitsgericht

24.10.2017

Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.

Deutschland nicht dabei

UN-Verhandlungen zu Firmenhaftung bei Menschenrechtsverletzungen

24.10.2017

Deutschland hat seine direkte Teilnahme an UN-Verhandlungen über einen neuen Wirtschaftsvertrag zur Haftung von Unernehmen abgesagt. Aktivisten fordern konstruktive Haltung von der Bundesregierung. Sie müsse zeigen, dass sie Menschenrechte auch in armen Ländern ernst nimmt.

Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23.10.2017

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

UN-Geberkonferenz in Genf

Gewalt in Myanmar zwingt immer mehr Rohingya zur Flucht

23.10.2017

Die UN hoffen auf großzügige Spenden für Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Besonders die Kinder leiden unter den unmenschlichen Bedingungen. Bisher jedoch fließen die Mittel sehr zögerlich.

Ministerpräsidentenkonferenz

Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

23.10.2017

Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.

Studie

Familiennachzug zu Flüchtlingen viel geringer als bisher angenommen

20.10.2017

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben.

Bildungspolitik

Bündnis fordert mehr Bildungsinvestitionen für Flüchtlingskinder

20.10.2017

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig.

Experten begrüßen Vorstoß

Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete

20.10.2017

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.

Vereinte Nationen

Fast 600.000 Rohingya aus Myanmar geflohen

20.10.2017

Seit Ende August wurden UN-Schätzungen zufolge rund 600.000 Rohingya vertrieben. Derweil appellieren UN-Vertreter an die Geberländer, die benötigte Geld-Hilfe zur Versorgung der Vertriebenen bereitzustellen.
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