Flüchtlingspolitik

Europäische und afrikanische Staaten vereinbaren Flüchtlingsabwehr

15.11.2017

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Afrika

Unicef beklagt Folgen von Konflikten auf Bildung

14.11.2017

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen in Afrika mussten ihre Bildung aufgrund von Konflikten unterbrechen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage in vier afrikanischen Ländern hervor. Unicef warnt vor verheerenden Folgen.

Migrationspolitik

Entwicklungshilfe wird zum Handlanger des Grenzschutzes

13.11.2017

Zu viel Bürokratie, zu wenig abgestimmte Politik, die falschen Empfänger: Hilfswerke stellen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis aus. Und sie warnen davor, sie zum Handlanger des Grenzschutzes zu machen.

Migrationspolitik

EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache erweitern

13.11.2017

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

13.11.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Diskriminierung

EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

10.11.2017

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof können Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern auch konfessionslos sein. Die kirchlichen Träger könnten dennoch ihren Auftrag erfüllen. Dem EuGH liegt eine Klage gegen die Diakonie vor.

Statistik

Fast sieben Millionen Deutsche sind überschuldet

10.11.2017

Die Zahl überschuldeter Privatleute in Deutschland ist leicht angestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Anstieg befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Davon sind junge, ältere und Personen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig betroffen.

Statistik

Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

09.11.2017

In Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Bei Ausländern ist die Armutsquote dreimal so hoch. Sozialverbände fordern die künftige Regierung auf, schnell zu handeln.

Militäroffensive

Myanmar weist UN-Vorwurf der Verfolgung der Rohingya zurück

09.11.2017

Das arme Bangladesch hat schon rund eine Million Flüchtlinge aus Myanmar aufgenommen. Ihre Lage ist katastrophal - und ihre Aussicht auf Rückkehr ungewiss. Derweil weist Myanmar Kritik von sich. Hilfswerke warnen: Täglich sterben Flüchtlingskinder in Lagern.
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