Rechtsextremismus

Staatsrechtler fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

22.02.2018

Staatsrechtler Wieland forder den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Die Grenze zum Rechtsextremismus sei in Teilen der Parte überschritten. Eine Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg gegen Türken hatte kürzlich für Empörung gesorgt.

Hakenkreuz gezeigt

Drei Männer schlagen und treten Flüchtling offenbar aus Fremdenhass

22.02.2018

In Köln haben Polizeiangaben zufolge drei Männer auf einen afghanischen Flüchtling eingeschlagen und ihn verletzt. Sie sollen dem Opfer Hakenkreuze gezeigt haben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Studie

Geld für Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

21.02.2018

Die Willkommenskultur soll mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Doch gerade bei vielen kleinen Initiativen kommt die Förderung laut einer Studie nicht an. Experten fordern Reformen bei der Mittelvergabe.

Statistik

Illegale Migration in die EU ging 2017 stark zurück

21.02.2018

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der illegalen Einreisen in die EU mit rund 205.000 stark gesunken. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilt, verschiebt sich die Fluchtroute Richtung Spanien. Das Land stehe und hohem Druck.

Statistik für 2017

Immer mehr Abschiebungen scheitern

21.02.2018

Knapp 1.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2017 abgebrochen, im Vorjahr waren es noch halb so viele. Die Zahl der Abschiebungen ist um 5,6 Prozent auf 23.966 gesunken. Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. Die Linke kritisieren Abschiebungen in Kriegsländer.

Studie warnt

Flüchtlingsforschung zu sehr auf Deutschland fokussiert

21.02.2018

Mit der Flüchtlingsmigration hat auch die Zahl der Forschungsprojekte zum Thema Flucht zugenommen. Allerdings bemängeln Forscher eine inhaltliche Verengung auf die Lage in Deutschland. Sie fordern Forschung über die EU-Grenzen hinaus.

Vereinte Nationen

Mehr als 10.000 getötete und verletzte Zivilisten in Afghanistan

20.02.2018

Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan UN-Angaben zufolge über knapp 3.5000 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder. Derweil führt die Bundesregierung weitere Sammelabschiebungen in das Land durch. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Bürgermeister-Umfrage

Die wichtigsten Themen in den Städten: Integration und Wohnungen

20.02.2018

Zu den dringlichsten Aufgaben deutscher Städte zählt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Integration von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Oberbürgermeistern deutscher Städte.

Kein Mehrheit im Senat

Einwanderungsreform in den USA kommt nicht voran

20.02.2018

Die von US-Präsident Trump angestrebte Einwanderungsreform erhielt trotz intensiver Debatten im Senat nicht die nötige Mehrheit. Die Reform hätte Einwanderung beschränkt, jedoch knapp 1,8 Millionen "Dreamer" vor einer Ausweisung geschützt.

Poggenburgs Hetz-Rede

Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen

19.02.2018

Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.
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