Resettlement

Deutschland will 10.200 Flüchtlinge aufnehmen

20.04.2018

Deutschland wird im Rahmen des EU-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer: jährliche Zuwanderungsgrenze bleibt.

Antisemitismus

Empörung nach Attacke auf Männer mit Kippa

19.04.2018

Die Bilder eines Handy-Videos machen sprachlos: Auf offener Straße in einem belebten Berliner Stadtbezirk werden zwei Kippa tragende Männer beschimpft und attackiert. Kein Einzelfall, wie die neueste Statistik beweist.

Opferbeauftragter

Auch ausländische Terroropfer sollen entschädigt werden

19.04.2018

Dem neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung zufolge sollen in Zukunft auch ausländische Opfer von Terrorangriffen finanziell entschädigt werden. Nach bisheriger Rechtslage können nur deutsche Terroropfer finanzielle Hilfen erhalten.

EU-Bericht

Flüchtlinge „von Tag eins an“ integrieren

19.04.2018

EU und OECD raten in einem gemeinsamen Bericht dazu, Flüchtlinge vom ersten Tag an zu integrieren - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Behörden sollten geschult und häufiger mit Migranten besetzt werden.

Staatliche Parteienfinanzierung

Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen

19.04.2018

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Europäischer Gerichtshof

Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz

18.04.2018

EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

18.04.2018

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, hat UN-Angaben zufolge deutlich abgenommen. Ein Grund sei die Schließung der Balkanroute.

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Belogen und Betrogen

Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

16.04.2018

Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.
TOP GELESEN