Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

26.10.2018

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".

Berlin

527 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

26.10.2018

Von Januar bis Juni 2018 wurden in Berlin 527 antisemitische Vorfälle erfasst. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Berlin spricht von einer Häufung der gemeldeten Angriffe.

Chemnitz

Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Ausländer

25.10.2018

Der sächsische Verfassungsschutz warnt: weitere fremdenfeindliche Gewaltakte sind in Chemnitz zu befürchten. In rechtsextremen Kreisen sei eine Mobilisierung zu beobachten.

Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder

25.10.2018

Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Bericht

Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer

25.10.2018

Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.

Ungerechter Wettbewerb

Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas

25.10.2018

Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.

Familiennachzug

Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

25.10.2018

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist sechs Monate alt und klar formuliert: Jugendliche haben auch nach Eintritt der Volljährigkeit Anspruch auf Nachzug ihrer Eltern. Die Bundesregierung hat das Urteil immer noch nicht umgesetzt.

Fall Oury Jalloh

Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor

24.10.2018

Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle

OECD-Studie

Chancen sozial benachteiligter Kinder verbessern sich – langsam

24.10.2018

Die Bildungserfolge von Kindern aus Akademikerfamilien und Arbeiterhaushalten unterschieden sich noch immer deutlich. Das geht aus einer aktuellen OECD-Untersuchung hervor. Der Deutsche Lehrerverband fordert einen nationalen Kraftakt.

Seenotretter

„Wir dokumentieren, was im Mittelmeer passiert.“

24.10.2018

Nach einer Zwangspause bereitet die Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" einen neuen Einsatz im Mittelmeer vor. Die EU wolle "keine Zeugen für die Toten im Mittelmeer". Man werde sich aber nicht festsetzen lassen.
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