NSU 2.0

Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal

18.12.2018

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.

181 Länder

Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

18.12.2018

Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

18.12.2018

Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Innenministerium

Zahl der Flüchtlinge bleibt 2018 unter der Obergrenze

18.12.2018

Die Obergrenze für Flüchtlinge wird nicht erreicht. Bis Ende 2018 wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben. Im Koalitionsvertrag ist eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 vereinbart.

Bundesregierung

Viele arbeitende Flüchtlinge mit gut qualifiziertem Job

18.12.2018

Mindestens jeder zweite Flüchtling mit Job in Deutschland ist als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Sieben Gesetzesinitiativen

Künftiger EU-Ratsvorsitzender in Flüchtlingsstreit optimistisch

17.12.2018

Oft stand die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren im Zentrum der Aufmerksamkeit der EU-Gipfel. Diesmal war es allerdings der Brexit. Der Streit um die Flüchtlingspolitik könnte bald noch mehr in den Hintergrund treten.

Arbeitgeberchef

Migranten sind Stütze unserer Wirtschaft

17.12.2018

400.000 der Flüchtlinge, die nach 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer läufti die Integration von Flüchtlingen gut. Bundeskanzlerin Merkel habe mit "Wir schaffen das" recht behalten.

Trennung per Bescheid

Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen

17.12.2018

In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.

Studie

Mehr qualifizierte Migranten verlassen Deutschland

14.12.2018

Eine neue Studie belegt: Jeder fünfte Einwanderer will nicht dauerhaft in Deutschland bleiben - viele von ihnen sind hochqualifizierte Fachkräfte. Experten warnen vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt.

40 Verletzte, zwei Festnahmen

Rund 600 islamfeindliche Straftaten seit Jahresbeginn

14.12.2018

Nazi-Symbole an Moscheewänden, Hetze gegen den Islam und Angriffe auf Muslime: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Die Linken im Bundestag fordern ein Umdenken.
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