Generalprävention

Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat

21.11.2018

Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.

Geschichte

100 Jahre Kolonialverbrechen an Herero und Nama

21.11.2018

Vor mehr als einem Jahrhundert ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten auch als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts".

Diskussion

Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

20.11.2018

In wenigen Wochen soll in Marokko über den UN-Migrationspakt entschieden werden. Doch in Deutschland wird Kritik dagegen immer lauter. Auch Unionspolitiker äußern sich zunehmend skeptisch. Regierungssprecher Seibert warnt vor nationalen Alleingängen.

Statistik

Schon fast 13.000 rechte Straftaten in diesem Jahr

20.11.2018

Von Januar bis September sind bundesweit 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsradikalen durch die Polizei festgestellt worden. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die allermeisten antisemitischen Straftaten wurden von Rechtsradikalen begangen.

Maßnahmenbündel

Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern

20.11.2018

Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.

Integration

Leiharbeit für Flüchtlinge oft kein Sprungbrett in reguläre Jobs

19.11.2018

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hilft Leiharbeit kaum. 80 Prozent aller syrischen, afghanischen und irakischen Staatsangehörigen landen 90 Tage nach dem Ende ihrer Leiharbeit-Tätigkeit nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Job.

Schleppender Anfang

Bis Ende Oktober fast 700 Visa für Familiennachzug erteilt

19.11.2018

Das Verfahren zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist kompliziert und langwierig. Das sorgte für einen schleppenden Anfang. Nun läuft die Kontingentregelung aber offenbar an. Bis Ende Oktober wurden knapp 700 Visa erteilt.

Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien

19.11.2018

Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.

Merkel in Chemnitz

„Die Toleranz ist uns ein bisschen abhanden gekommen“

19.11.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag bei ihrem Besuch in Chemnitz den Fragen der Bürger gestellt. Sie ermunterte dazu, Kontroversen zuzulassen. Die Gesellschaft müsse unterschiedliche Meinungen Aushalten.

Umfrage

Mehrheit der Kinder begegnet Flüchtlingen mit Toleranz

16.11.2018

Drei von vier deutschen Schülern sind einer aktuellen Umfrage zufolge offen gegenüber Asylsuchenden. Sie finden es gut, dass Deutschland sie aufnimmt. Besonders in Ballungsgebieten sind Kinder und Jugendliche offener.
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