Afghanistan

Rund 1.200 Kinder „freiwillig“ zurückgekehrt

29.10.2018

Über staatliche Rückkehrprogramme haben seit 2016 mehr als 1.000 junge Afghanen Deutschland verlassen. Die Linke hat Zweifel daran, dass ihre Rückkehr wirklich freiwillig war und sorgt sich um die Perspektive der Kinder und Jugendlichen.

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Bundessozialgericht

Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern

29.10.2018

Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.

Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29.10.2018

Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.

Wertekodex

Arbeiter-Samariter-Bund sagt Erste-Hilfe-Kurs bei AfD ab

29.10.2018

Der Arbeiter-Samariter-Bund lehnt es ab, der AfD-Fraktion im Bundestag Erste-Hilfe-Kurse anzubieten. Begründung: Der Verband sei 1933 selbst Opfer von Rechtsextremismus gewesen. Heute stehe er für eine offene Gesellschaft.

Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

26.10.2018

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin "illegal".

Berlin

527 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

26.10.2018

Von Januar bis Juni 2018 wurden in Berlin 527 antisemitische Vorfälle erfasst. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Berlin spricht von einer Häufung der gemeldeten Angriffe.

Chemnitz

Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Ausländer

25.10.2018

Der sächsische Verfassungsschutz warnt: weitere fremdenfeindliche Gewaltakte sind in Chemnitz zu befürchten. In rechtsextremen Kreisen sei eine Mobilisierung zu beobachten.

Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder

25.10.2018

Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Bericht

Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer

25.10.2018

Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.
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