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Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.

2017 wurden in Afghanistan pro Monat 150 Menschen von Minen verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Kinder. Die UN appelliert an die internationale Gemeinschaft, Gelder für die Vernichtung der Waffen bereitstellen.

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

Migrationsexperte Maximilian Pichl lehnt Anker-Zentren ab. In den Lagern würden Flüchtlinge rechtlos gestellt. Zudem bezweifelt der Experte, dass durch die Lager Abschiebungen schneller durchgesetzt werden können. Von Dirk Baas

In seiner Ansprache zur Lage der Nation bekräftige US-Präsident Trump erneut seinen Willen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Bis dahin sollen Soldaten die Grenze vor dem „Ansturm“ von Einwanderern schützen.

Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.