Diskussion
20.11.2018
In wenigen Wochen soll in Marokko über den UN-Migrationspakt entschieden werden. Doch in Deutschland wird Kritik dagegen immer lauter. Auch Unionspolitiker äußern sich zunehmend skeptisch. Regierungssprecher Seibert warnt vor nationalen Alleingängen.
Statistik
20.11.2018
Von Januar bis September sind bundesweit 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechtsradikalen durch die Polizei festgestellt worden. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die allermeisten antisemitischen Straftaten wurden von Rechtsradikalen begangen.
Maßnahmenbündel
20.11.2018
Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.
Integration
19.11.2018
Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hilft Leiharbeit kaum. 80 Prozent aller syrischen, afghanischen und irakischen Staatsangehörigen landen 90 Tage nach dem Ende ihrer Leiharbeit-Tätigkeit nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Job.
Schleppender Anfang
19.11.2018
Das Verfahren zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist kompliziert und langwierig. Das sorgte für einen schleppenden Anfang. Nun läuft die Kontingentregelung aber offenbar an. Bis Ende Oktober wurden knapp 700 Visa erteilt.
Flüchtlingspolitik
19.11.2018
Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.
Merkel in Chemnitz
19.11.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag bei ihrem Besuch in Chemnitz den Fragen der Bürger gestellt. Sie ermunterte dazu, Kontroversen zuzulassen. Die Gesellschaft müsse unterschiedliche Meinungen Aushalten.
Umfrage
16.11.2018
Drei von vier deutschen Schülern sind einer aktuellen Umfrage zufolge offen gegenüber Asylsuchenden. Sie finden es gut, dass Deutschland sie aufnimmt. Besonders in Ballungsgebieten sind Kinder und Jugendliche offener.
2.500 Pflege-Fachkräfte
16.11.2018
Mit Hilfe mehrerer Anwerbeprogramme wurden in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz: Die Ergebnisse seien völlig unbefriedigend.
"Große Schande"
16.11.2018
Aus Angst vor Willkür und Inhaftierung weigern sich gerettete Flüchtlinge in Libyen an Land zu gehen. Sie harren seit Tagen auf einem Frachtschiff aus. Die Menschenrechtsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" spricht von einer "großen Schande".