Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

08.02.2019

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.

Kinder besonders gefährdet

Vereinte Nationen: Immer mehr Minenopfer in Afghanistan

08.02.2019

2017 wurden in Afghanistan pro Monat 150 Menschen von Minen verletzt oder getötet. Besonders gefährdet sind Kinder. Die UN appelliert an die internationale Gemeinschaft, Gelder für die Vernichtung der Waffen bereitstellen.

"NSU 2.0"

Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

07.02.2019

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

"Rechtlos gestellt"

Experte: Anker-Zentren beschneiden Rechte der Geflüchteten

07.02.2019

Migrationsexperte Maximilian Pichl lehnt Anker-Zentren ab. In den Lagern würden Flüchtlinge rechtlos gestellt. Zudem bezweifelt der Experte, dass durch die Lager Abschiebungen schneller durchgesetzt werden können. Von Dirk Baas

Migration

US-Präsident Trump will Mauer gegen „Ansturm“

07.02.2019

In seiner Ansprache zur Lage der Nation bekräftige US-Präsident Trump erneut seinen Willen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Bis dahin sollen Soldaten die Grenze vor dem „Ansturm“ von Einwanderern schützen.

"Bildung terroristischer Vereinigung"

Zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ vor Gericht

07.02.2019

Das Oberlandesgericht München verurteilte 2017 vier Mitglieder der "Oldschool Society" wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nun stehen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder in Dresden vor Gericht. Einer der Angeklagten will aussagen.

Polizei unter Verdacht

Viertes NSU-Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız

06.02.2019

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit "NSU 2.0" unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

Alarmismus

Historiker Benz sieht Meldestellen für Antisemitismus kritisch

06.02.2019

Meldestellen für antisemitische Vorfälle sind nach Überzeugung des Historikers Wolfgang Benz "Wasser auf die Mühlen der Alarmisten". Antisemitismus nehme in Deutschalnd nicht zu.

Todesfall in Köthen

Zwei junge Afghanen nach Schlägerei vor Gericht

06.02.2019

Der Tod eines Mannes in Köthen hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Er soll sich in einen Streit mit Afghanen eingemischt haben, um zu schlichten und starb kurz darauf an einem Herzinfarkt. Zwei Afghanen stehen seit Dienstag vor Gericht. Angeklagter spricht von schrecklichem Unfall und entschuldigt sich bei Angehörigen.
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