Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21.03.2019

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Studie

Großteil der Bevölkerung bewertet Einwanderung als Chance

20.03.2019

53 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen Einwanderung positiv gegenüber. Nur jeder Siebte lehnt Migration kategorisch ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor.

Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19.03.2019

Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

Christchurch

Journalistenverband kritisiert Zeigen von Massaker-Video

19.03.2019

Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.

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Verteidigung fordert im Chemnitz-Prozess Einstellung des Verfahrens

19.03.2019

Eine Gewalttat hat Chemnitz erschüttert. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet. Seit Montag steht ein Verdächtiger in Dresden vor Gericht. Seine Verteidiger kritisieren die Anklage und stellt die Unbefangenheit der Richter in Frage.

Rechtsterror

Entsetzen über Anschläge in Neuseeland

18.03.2019

"Ein Angriff auf alle Gläubigen, auf die Humanität als Ganzes": Weltweit trauern die Menschen um die Anschlagsopfer von Christchurch. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier drücken in Kondolenztelegrammen ihr Mitgefühl aus.

Presserat prüft

Beschwerden gegen „Bild.de“ wegen Christchurch-Massaker-Video

18.03.2019

Neuseeland bat darum, das Massaker-Video nicht zu teilen, Facebook und Twitter nahmen die Bilder aus dem Netz. Unterdessen zeigte Bild.de das Video. Jetzt prüft der Presserat.

45 Migranten vor Küste Marokkos ertrunken

18.03.2019

45 Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika sind im Mittelmeer auf dem Weg nach Spanien ertrunken. Die Zahl der Toten im Mittelmeer ist im laufenden Jahr damit auf über 230 angestiegen.
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