Studie
Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat
09.06.2025
Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.
Aus formellen Gründen
Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab
09.06.2025
Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.
Unmenschliche Behandlung
Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum
05.06.2025
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
Jahresbericht
Angriffe auf Moscheen auf Rekordhoch: Zahl vervierfacht seit 2021
04.06.2025
175 Übergriffe in nur einem Jahr – laut Ditib erreicht die Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ein neues Ausmaß. Die islamische Religionsgemeinschaft fordert mehr Schutz und ein entschlossenes politisches Signal.
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
ADS-Jahresbericht
Ataman: Falschparken wird konsequenter geahndet als Diskriminierung
03.06.2025
Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.
Menschenrechtler entsetzt
Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung
02.06.2025
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.
Kompetenzvermutung
Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte
02.06.2025
Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung
„Perfide“
Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten
01.06.2025
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.
„Absurde Situation“
Beauftragte fordert Landesgesetze gegen Diskriminierung
01.06.2025
Menschen sind im Supermarkt besser vor Diskriminierung geschützt als in der Schule oder auf dem Amt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes beklagt eine „absurde Situation“ und sieht Bundesländer in der Pflicht.