Beobachtung gestoppt

Sea-Watch: Italien setzt Aufklärungsflieger fest

10.08.2025

Sea Watch, Flugzeug, Mittelmeer, Seenotrettung, Flüchtlinge, Flug,
Mit dem Erkundungsflieger „Seabird“ suchen private Seenotretter im Mittelmeer nach Flüchtlingsbooten in Not. Dabei werden auch staatliches Versagen dokumentiert. Jetzt wurde das Flugzeug festgesetzt. Sea-Watch kritisiert, Italien wolle Beobachtung verhindern.

Berlin

Polizeischüler beleidigt Vater rassistisch und schlägt brutal auf ihn ein

10.08.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Bei einer Auseinandersetzung wird ein 49-jähriger Vater vor den Augen seines elfjährigen Kindes brutal zusammengeschlagen. Später stellt sich heraus, dass der Täter und seine Begleiter eine Ausbildung als Polizist machen. Nun laufen die Ermittlungen.

Linke Tasche, rechte Tasche

Kommunen wollen Ausgleich für Asylbewerberleistungen für Ukrainer

10.08.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.

Nein zur Städte-Initiative

Auswärtiges Amt eiskalt: Keine Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza

07.08.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.

Arbeitsmarktpolitischer Erfolg

Analyse: Mehr Bürgergeld-Aufstocker unter Ausländern

06.08.2025

Stellenmarkt, Zeitung, Stellenanzeige, Arbeit, Jobbörse, Job, Brille
Die Zahl der Ausländer unter Bürgergeld-Aufstockern ist 2024 gestiegen. Grund: Viele haben einen Job gefunden oder sind in Ausbildung. Experten sprechen von einem arbeitsmarktpolitischen Erfolg.

Rentnerpaar klagt

Darf der deutsche Pass vom Einkommen abhängen?

06.08.2025

Verwaltungsgericht, Justiz, Gericht, Gebäude, Schild, Justitia, Rechtsprechung
Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.

Verbände kritisieren „Stimmungsmache“

Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer

05.08.2025

Geld, Hand, Euro, Cent, Münzen, Armut, Hunger, Rechnen, Lohn, Leistungen
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

„Arschgeweih der Politik“

Steigende Ausgaben befeuern Debatte um Bürgergeld für Ukrainer

04.08.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Geringqualifizierte gesucht

Arbeitgeber besorgt über sinkende Flüchtlingszahlen

03.08.2025

Kellnerin, Arbeit, Bedienung, Cafe, Restaurant
Post, Bahn, Gaststätten – viele Branchen sind auf gering qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Sinkende Flüchtlingszahlen besorgen Unternehmer. Sie fordern gezielte Anwerbung und vereinfachte Verfahren für sogenannte Basistätigkeiten.

Länderumfrage

Israel-Bekenntnis bei Einbürgerung bleibt Ausnahme

03.08.2025

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.