Psychisch kranker Einzeltäter

Ermittlungserfolg gegen rechtsextremistischen Erpresser

08.04.2019

Ein Erpresser mit rechtsextremistischem Hintergrund soll für eine Serie von mehr als 200 Drohschreiben verantwortlich sein. Die Schreiben waren wahlweise mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0", "Wehrmacht" oder auch "RAF" unterzeichnet.

Großes Manko

Kritik an Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Migrationsabwehr

05.04.2019

Ein Viertel der Mittel für Entwicklungshilfe hat Deutschland 2017 im eigenen Land für Flüchtlinge ausgegeben. Hilfsorganisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung der Entwicklungs- und Afrikapolitik mit der Migrationsabwehr.

Déjà-vu

„Sea-Eye“-Schiff mit 64 Flüchtlingen sucht sicheren Hafen

05.04.2019

Es ist ein Déjà-vu: Ein privates Rettungsschiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord sucht einen Hafen. Der italienische Innenminister weist die Verantwortung Deutschland zu: "Deutsches Schiff? Deutscher Hafen". Die Initiative "Seebrücke Hamburg" fordert Politik zum Handeln auf.

Erneut keine Mehrheit

AfD-Fraktion stellt auch weiterhin keinen Bundestags-Vizepräsidenten

05.04.2019

Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.

Gesetzesänderung

Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug

04.04.2019

Was mit deutschen IS-Kämpfern im nordsyrischen Gewahrsam passiert, ist nach wie vor unklar. Künftig will die Bundesregierung die Zuständigkeit in einigen Fällen abgeben: Terrorkämpfer, die noch einen anderen Pass haben, soll den deutschen verlieren. Die Neuregelung trifft auch PKK-Kämpfer.

Seenotrettung

„Sea-Eye“ rettet 64 Menschen im Mittelmeer, 50 weitere vermisst

04.04.2019

Seenotretter an Bord der "Alan Kurdi" haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, wird seit Montagnacht vermisst.

Bundeswehr

Jüdische Seelsorger und Imame kümmern sich künftig um Soldaten

04.04.2019

In der Bundeswehr sollen künftig auch Militär-Rabbiner und Militär-Imame die Soldaten seelsorgerlich begleiten. Das kündigte das Verteidigungsministerium an. Damit beendet es eine jahrelange Diskussion.

Offener Brief an Kanzlerin

Organisationen fordern Notfallplan für Flüchtlinge

04.04.2019

Mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer haben sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die Unterzeichner schreiben: "Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf."

Jahresstatistik

Beratungsstellen registrieren Anstieg rechter Gewalt im Osten

03.04.2019

2018 haben Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland 1.200 Angriffe mit 1.800 Opfern registriert - die meisten Straftaten waren rassistisch motiviert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um acht Prozent.

Jahresbericht

Antidiskriminierungsstelle registriert mehr Rassismus

03.04.2019

Diskriminierungen sind alltäglich in Deutschland - ein Teil landet als Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle. Es werden mehr, besonders zu Rassismus und Sexismus. ADS-Leiter Franke fordert eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Es sei schwierig gegen Diskriminierung vorzugehen.
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