Tumulte nach Tod

Dreifache Mutter im Ankerzentrum tot aufgefunden

13.05.2019

Im Regensburger Ankerzentrum ist eine 31-jährige Mutter gestorben. Der Polizei zufolge ist die Todesursache unklar. In der Unterkunft kam es zwischen Asylbewerbern und der Polizei zu tumultartigen Szenen.

Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10.05.2019

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Misshandlung

Anti-Folter-Komitee kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebung

10.05.2019

Immer wieder deckt der Europarat Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten auf. Jetzt rügte ein Ausschuss der Straßburger Organisation Deutschland - Anlass war ein Abschiebeflug nach Kabul.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10.05.2019

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

"Skandal"

Abschiebe-Anstalt härter als der Knast

10.05.2019

Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.

Auszeichnung und Anklage

Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?

09.05.2019

Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

Umfrage

Mehrheit fordert mehr Einsatz gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus

09.05.2019

Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das werfen Deutsche einer Umfrage zufolge mehrheitlich der Bundesregierung vor. Zwei von drei sehen im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie.

SVR-Jahresbericht

Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration

08.05.2019

Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.

Medienkritik

Experten kritisieren Nennung von Herkunftsländern bei Straftätern

07.05.2019

Seit der Kölner Silvesternacht wird die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen in Medien sehr viel häufiger genannt - oft völlig unnötig, kritisieren Experten. Auf der anderen Seite sei nie von einem "deutschen Strafverdächtigen" die Rede.

Berliner Medienkongress

Politiker fordern mehr Regeln im Internet

07.05.2019

Über kaum ein anderes Thema kursieren vermutlich mehr Fake-Nachrichten im Internet als über Flucht, Migration und Asyl: Auf den Berliner Medienkongressen werben Politiker und Veranstalter für klare internationale Regeln für Facebook, Google und Co. - Lüge und Nachricht dürften nicht ohne Unterschied im Netz nebeneinanderstehen.
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