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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Boot erreicht Malta
26.07.2019
Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, nimmt wieder zu. Aber das nächste private Rettungsschiff erreicht voraussichtlich erst Dienstag sein Einsatzgebiet im Mittelmeer.
Zwei Tage nach Wächtersbach
25.07.2019
Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.
Nach rechter Hetze
25.07.2019
Zwei Kitas in Leipzig hatten Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen. Ein Bericht im Boulevardblatt „Bild“ löste bei Rechten und Rechtsextremisten eine Welle der Empörung aus. Daraufhin ruderten die Kitas zurück.
Fast zehn Jahre
25.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Kauder gegen Seehofer
25.07.2019
Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.
Keinen Krankenwagen gerufen
24.07.2019
Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
Neun Bombendrohungen in zwei Wochen
24.07.2019
In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.
Flüchtlingspolitik
24.07.2019
Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.
Private Schiffe starten
23.07.2019
Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.
150 Seiten, 300 Belege
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.