Terre des Femmes-Gutachten

Gutachter hält Kinderkopftuchverbot für möglich

30.08.2019

Ein von Terre des Femmes beauftragter Rechtsgutachter hält ein Kinderkopftuchverbot für verfassungskonform. Die Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes sieht in dem Tuch eine Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Gegner warnen vor einem "Identitätsdilemma" der Mädchen.

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

101 Personen an Bord

Erneut kein Hafen für Flüchtlinge

29.08.2019

Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an - und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.

LKA-Bericht

Ermittlungsergebnisse bestätigen Hetzjagden in Chemnitz

28.08.2019

Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.

Debatte über Herkunft

Polizeigewerkschaft für Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

28.08.2019

Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

Bootsunglück vor Libyen

Italien und Malta weisen Rettungsschiff mit 100 Flüchtlingen ab

28.08.2019

Ein neues Bootsunglück im Mittelmeer löst Trauer und Bestürzung aus. Wieder sind Flüchtlinge ertrunken, darunter auch Kinder. Zugleich sucht die deutsche "Eleonore" mit rund 100 Geretteten an Bord dringend einen Hafen.

Umweltverbände

Europa mitverantwortlich für Brände in Amazonien

28.08.2019

Mit Geld allein können die Waldbrände am Amazonas nicht gestoppt werden, warnen Umweltverbände. Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik müsse sich ändern, damit nicht weiter Regenwald für den Anbau von Soja geopfert wird. Sie fordern Nachverhandlungen von Handelsabkommen mit Südamerika.

Niedersachsen

Gesetzentwurf zu religiöser Neutralität in der Kritik

27.08.2019

Die Kritik am niedersächsischen "Kopftuchverbot" in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.

Malta

Flüchtlinge der „Ocean Viking“ an Land gegangen

26.08.2019

Die von der "Ocean Viking" geretteten Flüchtlinge konnten nach zwei Wochen Irrfahrt in Valletta an Land gehen. Unterdessen nahmen zwei weitere Rettungsschiffe ihren Einsatz im Mittelmeer auf.

Köln

Polizei will Beamten wegen antisemitischer Äußerungen entlassen

26.08.2019

Eine per Smartphone verschickte Nachricht mit antisemitischem Inhalt sorgt bei der Kölner Polizei für Wirbel. Ein Beamter soll ein Bild von Adolf Hitler und einen judenfeindlichen Spruch verbreitet haben. Dem Mann droht nun der Rauswurf.
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