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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Nie wieder 2015!
27.11.2019
Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung. Von Prof. Dr. Paul Mecheril
Umfrage
27.11.2019
Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Staatengemeinschaft. Das Verhältnis zu Amerikanern ist einer Umfrage zufolge jedoch schlecht. Jeder Dritte befürwortet eine außenpolitisch neutrale Haltung aus.
Bundesgerichtshof
26.11.2019
Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.
EU-weiter Flüchtlingsstatus
26.11.2019
Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem "Berliner Aktionsplan".
Antiziganismus
26.11.2019
Ein Gutachten über eine im Sat1 ausgestrahlte Doku über Sinti und Roma fällt ein vernichtendes Urteil: Rassismus. Der Film widerspreche allen journalistischen Kriterien von Fairness, Ausgewogenheit und Aufklärung. Der Zentralrat prüft eine Klage, der TV-Sender wehrt sich.
Gerettete, Verletzte, Tote
25.11.2019
Knapp 300 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf mehreren Rettungsschiffen warten auf einen sicheren Hafen. Mehrere Geflüchtete kamen ums Leben. Die Ereignisse im Mittelmeer überschlagen sich.
Rechtsrock
25.11.2019
Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.
"Demokratie in Gefahr"
25.11.2019
Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.
Hannover
25.11.2019
7.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover gegen einen NPD-Aufmarsch mit rund 120 Anhängern, der sich gegen Journalisten richtete. Auch der NRW-Journalistentag und der Presserat zeigten sich alarmiert über Druck von rechts.
Asyl
25.11.2019
Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.